Zimmerlin wills wissen: wird gegen Müllsünder ermittelt?

Diese Seite berichtet es seit Monaten: immer wieder werden Abfall und Sperrmüll illegal an den Containerstandplätzen abgestellt (nachstehende Bilder wurden gestern aufgenommen). Ebensolang wird in den städtischen Gremien über das Problem gestritten. Auch zwischen Mitgliedern des Stadtvorstandes. Und mit dem Landkreis. Jetzt hat sich Wilhelm Zimmerlin im Müllkonflikt zu Wort gemeldet. Mit einer Anfrage an die Oberbürgermeisterin.

“Die unsäglichen Auseinandersetzungen zwischen Stadt- und Kreisverwaltung wegen der Vermüllungproblematik im Stadtgebiet, insbesondere auf den Containerstandplätzen, entnehme ich ausschließlich der Lokalpresse. Aufgrund von Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern weiß ich, dass sich verständlicherweise viele darüber ärgern. Immer wieder werde ich gefragt, wieso diejenigen nicht belangt werden, die ihren Müll einfach irgendwo hin wild entsorgen”, schreibt der BüFEP-Stadtrat.

Und er bittet “um eine verständliche Erläuterung, wer bei der Stadt und beim Landkreis für was genau zuständig ist: d.h. für den Müll, der nicht in Mülltonnen des AWB ordnungsgemäß entsorgt wird, sondern im Stadtgebiet – zum Beispiel an den Glascontainerstandorten – abgelegt wird; sei es Glas, Möbel, Biomüll, Restmüll usw. Welche Verwaltung bzw. welches Amt erledigt da welche Arbeitsschritte?”

Weiterhin möchte Zimmerlin erfahren, wie die Verwaltung Müllsünder ermittelt und zur Rechenschaft zieht. “Wie viele Anzeigen gab es in 2018; wie viele Verfahren wurden dann gegen Tatverdächtige eingeleitet; wie viele Verfahren wurden in 2018 rechtskräftig abgeschlossen und wie viele aus 2018 sind heute noch anhängig?” Schließlich möchte er von der Verwaltungschefin wissen, “wie und wann Sie dem Zuständigkeitsstreit ein Ende setzten werden, um das Vermüllungsproblem schneller in den Griff zu bekommen?”