Von einem Verkauf sprach keiner mehr. Die Diskussion im Planungsausschuß am Mittwochabend profilierte vier inhaltliche Alternativen für die Zukunft des Casinogebäudes. Zum einen den von der Oberbürgermeisterin bevorzugten Vollausbau. Also mit warmer Küche und als Versammlungsstätte. Auch für Termine mit mehr als 200 Gästen. In dieser Klarheit wurde der Verwaltungsvorschlag nur von den Linken unterstützt.
Die Gegenposition wird von CDU, Grünen und Fairer Liste vertreten. Nämlich eine Bescheidenheits-Variante mit kalter Küche und einem reinen Stadtratssitzungssaal ohne Eventnutzung. Deutlich weniger Zuspruch erhielten die beiden theoretisch verbleibenden Lösungen. Nämlich der Gebäudeausbau als Versammlungsstätte, aber ohne warme Küche. Und der Vollausbau des Ratskellers mit neuer Küche und allem was dazu gehört, aber ohne Versammlungsstättenumbau der Obergeschosse.
CDU will Beschluß vor der Wahl
Die SPD räumte ein, dass in ihren Reihen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und eine endgültige Meinungsbildung noch bevorsteht. Differenzen zwischen den Fraktionen gibt es auch noch über den Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung. Die CDU besteht auf einer Beschlußfassung noch durch den jetzigen Stadtrat vor dessen Neuwahl im Mai. SPD und OBin sehen keinen Zeitdruck und können sich vorstellen erst nach der Wahl zu entscheiden.
Prüfung des Landesrechnungshofes
Diese Einschätzung hängt auch mit den unterschiedlichen Zeitplänen für die Weiterführung der Sanierung zusammen. Die Christdemokraten möchten die Sanierungsvariante bald auswählen. Und danach schnellstmöglich weiterbauen. Dr. Kaster-Meurer möchte dagegen das Jahr 2019 zum “Konsolidieren” nutzen, zum weiteren Planen und für eine Prüfung des Landesrechnungshofes. Von der erhofft sich die Oberbürgermeisterin eine Bestätigung der bisherigen Vorgehensweise der Stadtverwaltung.
“Akzeptanz durch Redundanz”
Unter dem Motto “Akzeptanz durch Redundanz” wiederholte Dr. Kaster-Meurer zum Einstieg in das Thema ihre mehrfach vorgetragenen Positionen. An dem 1834 erbauten Gebäude sei “in den letzten Jahrzehnten nichts getan worden”. Sie stellte fest: “als ich gekommen bin gab es nicht mal Brandschutz in dem Gebäude”. Der seinerzeitige Auftrag der Gremien sei gewesen, Sitzungssaal und Ratskeller barrierefrei herzustellen.
Kreisverwaltung keine Dauerlösung
Bei den ersten Schritten in diese Richtung sei dann das ganze Ausmaß der Probleme erst deutlich geworden. Deren Lösung sei “nicht ausschließlich eine wirtschaftliche Frage”. Sondern zusätzlich eine politische: “wo will der Stadtrat zukünftig tagen”. Schnell wurde deutlich, wo er nicht tagen will. Die CDU zog unter großer Zustimmung der anderen Fraktionen ihren noch am Wochenbeginn formulierten Vorschlag, dies dauerhaft in der Kreisverwaltung zu tun, wieder zurück.
750.000 Euro Kostendifferenz
An die Einführung der Oberbürgermeisterin schlossen sich längere Ausführungen des Brandschutzgutachters und des Architekten an. Deren Ausführungen beschäftigten sich mit der Komplexität der baulichen Probleme. Und mit den Auflagen durch Brandschutz, Versammlungs- und Arbeitsstättenverordnung. Die Fachpersonen legten dar, wie sich die Kostendifferenz von rund 750.000 Euro zwischen Voll- und Teilausbau zusammensetzt.
Steinbrecher für Teilausbau
Bei der Variante Versammlungsstätte sind die Decken pp in F 90 – Bauweise auszuführen. Für eine normale Nutzung nur in F 30. Ein Ratskellerausbau mit Eventmöglichkeit und warmer Küche erfordert eine zusätzliche Personaltoilette und eine umfassende Lüftungsanlage. Kommt das Essen vom Caterer oder bleibt die Küche kalt, entfallen diese Umbauten. Peter Steinbrecher (Faire Liste) sprach sich kurz und knapp für die kostengünstigste Lösung Teilausbau aus.
Klopfer für Abspecken
Es sieht keine Notwendigkeit für eine Versammlungstätte und und den Küchenausbau. Werner Klopfer pflichtete ihm bei. Er erkannte in einem warmen Essen am Abend nach vielstündiger Sitzung gar einen Verstoss gegen gesundheitspolitische Forderungen. Durchaus selbstkritisch sprach sich der CDU-Fraktionsvorsitzende für eine “Abspeckung” aus. In die entsprechenden Überlegungen bezog er auch die Honorare für die Fachleute ein.
Meurer gegen sekundäres Halbwissen
“25% Honorar, ich weiß, dass das möglich ist. Aber ist das nötig?” fragte er an die Planer gerichtet. Er riet “die Kirche im Dorf zu lassen” und bezeichnete die vorgestellten Kostenschätzungen “als maßlos übertrieben”. Zudem mahnte er eine zügige Fortführung der Sanierungsarbeiten an: “wir können den Bau nicht einfach ein Jahr ruhen lassen”. Günter Meurer gefielen die Ausführungen seines Vorredners gar nicht. Ihm war wichtig zunächst festzuhalten, dass “wir mit sekundärem Halbwissen nicht weiter kommen”.
“Was ist das Delta?”
Der SPD-Ortsparteivorsitzende wiederholte einen Teil der Darstellungen seiner Ehefrau und der Planer, u.a. den Hinweis auf den Umstand der über 50 jahre lang unterlassenen Instandsetzungsarbeiten. Die Binsenweisheit, dass nicht nur kaltes Essen abends gesundheitlich besser sei, sondern es auch “gesundes warmes Essen gibt”, konnte er sich nicht verkneifen. Dem Wunsch der CDU für eine Entscheidung vor der Kommunalwahl widersprach Meurer mit der Aussage, man müsse “nicht organisierte Hektik darstellen”.
Bastian für Bescheidenheit
Die SPD habe nichts dagegen vor der Wahl zu entscheiden, aber man müsse es eben auch nicht vorher tun. Mehrfach benannte er als Kernfrage “was ist das Delta?” “Wir brauchen keine Empfänge, keinen Saal, der für alle Nutzungen geöffnet werden muß”, stellte Lothar Bastian klar. Er wolle im Nachhinein von den Menschen nicht hören “wir sind verschuldet und da klotzen sie”. Der Ratssaal solle zwar repräsentativ sein, aber auch bescheiden.
Stadt soll Vorbild sein
“Wir sind immer noch eine hoch verschuldete Stadt”. Daher sieht der Grüne auch für den Ratskeller “einen Restaurationscharakter nicht für nötig an”. Die übrigen Sanierungsmaßnahmen begrüßte Bastian, denn die Stadt müsse “Vorbild sein für andere Hausbesitzer” und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Krone-Sanierung. Dank einer konkreten Nachfrage von Manfred Rapp (CDU) steht fest: die Baukosten werden auch ohne unvorhergesehene zusätzliche Probleme nicht zwischen 6,3 und 7,1 Millionen Euro liegen.
Kostensteigerung absehbar
Sondern klar darüber. Denn die Kosten wurden zu Preisen “vom ersten Quartal” 2019 geschätzt. Da nach den Vorstellungen der Verwaltung aber erst 2020 und 2021 gebaut wird, ist eine Steigerung um sechsstellige Beträge jetzt schon sicher. Es sei denn die Baupreise würden erstmals seit vielen Jahren nicht mehr steigen. Die Oberbürgermeisterin sagte zu das Thema in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses erneut auf die Tagesodnung zu setzen.