Der schlechte Zustand einiger Strassen und Gehwege ließ Ende September 2018 die CDU-Fraktion aktiv werden. Mit Anfrage vom 25.9. wollten die Christdemokraten wissen, wieviel Geld dafür noch zur Verfügung steht und welche Maßnahmen durchgeführt werden. Das Tiefbauamt antwortete flott und konkret. 110.000 Euro, so der Vermerk vom 28.9.18, betrug das restliche Budget zum Stichtag.
Und dann führte die Verwaltung sechs Maßnahmen an, die “für 2018 noch vorgesehen waren und auch noch durchgeführt werden sollen”. Wer die Details in den Sitzungsunterlagen des Planungsausschusses (PLUV) vom vom 17. Oktober 2018 nachliest und die angegebenen Strassen aufsucht, stellt fest: ein grosser Teil wurde (wie die Ausbesserung unter der Bahnbrücke in der Industriestrasse Bild oben und die am Kreisverkehrsplatz Planigerstrasse/Am Römerkastell/Dr.-Konrad-Adenauer-Straße Bild unten) trotz Ankündigung nicht realisiert.
Gleichwohl hielt es die Verwaltung in der Sitzung des PLUV am 6.12.18 nicht für nötig die Nichteinhaltung ihrer Ankündigung mitzuteilen und zu begründen. Daher gingen mindestens zwei von dieser Seite befragte Ausschußmitglieder davon aus, dass die Maßnahmen auch durchgeführt wurden oder vor Weihnachten noch würden. Da ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung standen, das Wetter keinerlei Probleme machte, die Verwaltung die durchzuführenden Projekte ganz allein ausgewählt hatte und die Umsetzungsankündigung von Ende September stammt, also einem Zeitpunkt, von dem aus das Jahresende bereits gut wahrzunehmen war, wirft die Untätigkeit der Verwaltung naheliegende Fragen auf.
Gehweg Mannheimer Strasse saniert
Die hat diese Seite der Stadt in der vergangenen Woche schriftlich vorgelegt. Antwort bis heute: Fehlanzeige. So bleibt zunächst nur die Beschäftigung mit dem, was erledigt wurde. Im Teilabschnitt zwischen dem Löwensteg und der Ringstrasse wurde der westliche Gehweg samt Bordsteinabsenkungen saniert.
Während die Erneuerung des Gehwegbelages aufgrund unzähliger Aufbrüche erkennbar geboten war, wurde die Notwendigkeit “zur Herstellung von barrierefreien Längsquerungen parallel der Mannheimer Straße” schon im Herbst vergangenen Jahres auch von Ausschußmitgliedern angezweifelt. Denn anders als an der grossen Mehrzahl der Strassenquerungen im Stadtgebiet waren die Bordsteine dort schon seit Jahrzehnten abgesenkt (das Bild oben entstand vor der Maßnahme). Ein vergleichsweise mindestens guter Zustand wurde also lediglich möglicherweise verbessert (Bild unten). Mit dem selben Aufwand hätte aber an anderer Stelle ein klar schlechterer und als Mobilitätsbarriere wirkender Zustand beseitigt werden können.
Alltäglich beobachtbar erfolgreich umgesetzt wurde dagegen die Maßnahme “Kreuzung Mühlenstraße/Beinde: Anschluss Kornmarkt”. Hier werden Autofahrer durch die auf die Fahrbahn aufgetragenen Metalldeckel deutlich eingebremst. So wurde in beide Richtungen eine sichere Verkehrssituation für alle anderen VerkehrsteilnehmerInnen geschaffen.
