Etatberatungen finden vom 5. bis 7. Februar statt

Die Stadtverwaltung wartet also doch nicht ab, bis alle finanziellen Tiefschläge kassiert sind. Es wird Etatberatungen für 2019 geben. Und zwar vom 5. bis 7. Februar. Nach der Niederlagenserie beim OVG (Abwasser und Tourismusbeitrag) und dem Landgericht (rund 250.000 Euro Rückzahlung an die Kuna-Stiftung) hatten Beobachter schon vermutet, ein regulärer Etat für 2019 werde erst gar nicht mehr beraten, da juristische Hiobsbotschaften Woche für Woche Löcher in die Stadtkasse reissen.

Rekordeinnahmen durch Steuern

Geld für Projekte, mit denen Parteien im Kommunalwahlkampf auf sich aufmerksam machen könnten, ist trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau nicht mehr vorhanden. Vielmehr stehen wie beim Casinogebäude höchst unangenehme Entscheidungen an. Bezogen auf das Verwaltungsgebäude muss der Stadtrat – rund drei Jahre NACH dem Beginn der Sanierungsarbeiten – entscheiden, wie das Gebäude künftig genutzt werden soll.

Zusätzliche Millionenausgaben

Schon jetzt haben sich die von der Verwaltung auf ursprünglich auf 2,5 Millionen Euro geschätzten Umbaukosten fast verdreifacht. Aber auch beim Unterhalt von Strassen und Brücken führt die jahrelange Vernachlässigung zu akutem Nachholbedarf. Auch die Wünsche der Oberbürgermeisterin zur Aufstockung des Personals wirken sich auf der Ausgabenseite erheblich aus.