Kann ein Spendenkonto Heinrichs Haushalt retten?

Ganz egal welche Knaller auf der Tagesordnung des Finanzausschusses stehen. Ob Tourismusbeitrag, Nachtragsetat, Friedhofsgebühren. Der LieblingsTOP des Bürgermeisters steht immer ganz am Anfang. Da strahlt Wolfgang Heinrich über das ganze Gesicht. Sitzung für Sitzung wird er nicht müde die dort namentlich aufgeführten BürgerInnen zu loben.

Genehmigung erforderlich

“Annahmen von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen” heisst diese dem Bürgermeister wichtige Pflichtaufgabe im trockenen Verwaltungsdeutsch. Im Reich der Bürokratie darf nämlich nicht jeder einfach helfen. In ausnahmslos allen Einzelfällen, in denen SpenderInnen via Stadt etwas Gutes tun und dafür eine Spendenquittung erwarten, muss die selbstlose Tat amtlich genehmigt werden.

BMF hat Schuldentilgungskonto

Eigentlich vom Stadtrat. Aber der hat die Zustimmungskompetenz an den Finanzausschuss delegiert. Heinrich braucht also ein Votum der gewählten Kommunalpolitiker. Sein grosser Kollege in Berlin hat es da leichter. Der Bundesfinanzminister hat ein Konto, von dem Heinrich nur träumen kann: ein offizielles Schuldentilgungs-Spendenkonto. Das wurde 2006 “auf vielfachen Wunsch von engagierten Bürgerinnen und Bürgern” eingerichtet, wie das BMF mitteilt.

600.000 Euro Eingang

Bis Anfang Dezember 2018 gingen 600.000 Euro darauf ein. Obwohl der Bund keinerlei Werbung dafür macht. Die Einzahler bekommen auch weder eine Spendenquittung noch ein Dankschreiben. Weil die Einzahlungen “nicht gemeinnützigen Zwecken im steuerlichen Sinne” dienen, können die Überweisungen nicht von der Steuer abgesetzt werden. Olaf Scholz ist das egal. Er nimmt und freut sich. So ein Konto könnte auch Heinrichs Haushalt retten. Auch der Betrag würde passen.

Spenden statt Beiträge

Etwa die Grössenordnung, die der vom OVG verbotene Tourismusbeitrag ausmacht. Und anders als Scholz dürfte Heinrich dafür Werbung machen. Es könnte sogar ein Integrationsprojekt werden. Eines für den Stadtvorstand. Dr. Kaster-Meurer, Schlosser und Heinrich könnten ihre Talente in den Dienst der guten Sache stellen: wer einzahlt darf mit seinem Lieblingsstadtvorstandsmitglied rauf auf Fotos, die auf der Stadtseite veröffentlicht werden. Die Pressestelle würde so zu einem Haushalts-Produkt mit fetter Einnahmenseite. Irgendwann muss es ja zu den Etatberatungen für 2019 kommen. Bis dahin nimmt die Kämmerei Vorschläge für zusätzliche Erlöse gern an.