Im Haushalt einer Kommunalverwaltung gibt es keinen “Schwund”. Jede Einnahme und Ausgabe muss auf “Heller und Pfennig” belegt und gebucht sein. Um so verwunderlicher ist es, wenn bezogen auf das selbe Thema immer wieder neue Beträge behauptet werden. Nein. Es geht hier nicht um die Baukostensteigerung beim Casinogebäude. Ja. Da sind die Zahlen zwar von 2,5 Millionen in 2017 über 5,9 Millionen im April 2018 auf 6,5 Millionen plus X im Oktober 2018 um mehr als das Doppelte gestiegen. Aber Stand heute sind davon “erst” rund 2,8 Millionen Euro ausgegeben und “nur” weitere 200.000 Euro genehmigt.
Verschenken und 3,5 Millionen sparen
Die darüber hinaus gehenden Millionenbeträge sind Kostenschätzungen. Noch gibt es keine Verträge, die diese Ausgaben erzwingen. Der Stadtrat könnte beschliessen kein Geld mehr in das marode Gebäude zu stecken und es statt dessen mit strengen Auflagen an einen Investor verschenken. Dann würden zwar einige Büroräume wegfallen – aber 3,5 Millionen Euro plus X würden garantiert gespart. Dieses Geld für einen Neubau ausgegeben würde zehnfach mehr Bürofläche erbringen, als im Casinogebäude möglich.
Ohne Informationen
Also. Das Märchen von den sich rückwirkend ständig verändernden Defiziten für längst abgeschlossene Zeiträume stammt von der GuT und der Tourismusverwaltung. Ohne die Betroffen vorab umfassend zu informieren und jede ohne Vorlage von Berechnungen und Kalkulationen beschloss der Rat der Stadt am 15.10.15 die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages im ganzen Stadtgebiet. Als dann im Frühjahr 2016 die ersten Erhebungen der GuT begannen, regte sich schnell Widerstand.
Bis Januar 2,6 Millionen
Dieser wurde von der Mittelstandsvereinigung (MIT) organisiert. Die Verantwortlichen wurden zur Information gezwungen und legten Ihre Zahlen Stand Mai 2016 offen. Damals betrug das Defizit im Bereich Tourismus “Zuschuss aus Steuermitteln” laut Stadtverwaltung “2,6 Millionen Euro”. Diese Zahl wurde bis Anfang 2017 immer wieder gebetsmühlenartig von GuT und Stadt genannt. Dann stellte Antonio Valentino im Januar 2018 einen Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz.
Im März 1,7 Millionen
Das Gericht verlangte eine Stellungnahme der Verwaltung. Die wurde am 8.3.18 vom Rechtsamt vorgelegt. Das dreiseitige Papier endet für 2016 mit einem Defizit von nur noch 1,7 Millionen. Und einem peinlichen Rechenfehler. Weil auf der Einnahmenseite 4% von 23 Millionen Euro nicht zum richtigen Betrag von 920.000 Euro ausgerechnet wurden, sondern nur zu 763.000 Euro, ist die Zahl 1,7 Millionen auf jeden Fall falsch.
Seit Juli 3,7 Millionen
Die Aufstellung des Rechtsamtes wurde dann auch von Valentinos Steuerberater zerlegt – nicht nur wegen der eigenwilligen Prozentrechung der Stadt. Diese Kritik erzeugte beim Verwaltungsgericht Zweifel an den Rechenkünsten der Stadt. Die Richter gaben Antonio Valentino im Eilverfahren recht. Folge: die Stadt suchte Hilfe bei einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht und rechnete neu. Seit dem 3. Juli 2918 beträgt das Minus beim Tourismus für 2016 nun angeblich 3,7 Millionen Euro …
“Nebenwirkungen und Spätfolgen”
Zusammenfassung: um in 2016 die Einführung der Abgabe zu rechtfertigen behauptete die Stadt ein Defizit von 2,6 Millionen Euro. Als es dann Anfang 2018 vor Gericht eng wurde korrigierte sie diesen Wert auf 1,7 Millionen Euro. Und nachdem die erste juristsche Niederlage kassiert war, erhöhte die Stadt im Juli 2018 den Betrag des angeblichen Defizites in 2016 auf 3,7 Millionen Euro. Antonio Valentino hofft, dass die Ausschuss- und Stadtratsmitglieder “endlich wach werden und diese Zahlenspiele beenden”. Wenn die es nicht machen und diese Aufgabe den Gerichten überlassen, dürfen sie sich über “Nebenwirkungen und Spätfolgen nicht beklagen”, stellt Valentino fest.