Es war der 27. Mai 2018 als Peter Butzbach den Antrag zu Papier brachte. Wenig deutete darauf hin, dass ein trockener Rekordsommer vor der Tür stand. Für die Winzenheimer CDU regte er mit dem Ziel der Verschönerung des Ortsbildes an, die öffentlichen Grünflächen im Stadtteil künftig drei statt wie bisher zwei Mal im Jahr durch den städtischen Bauhof mähen zu lassen.
“ungepflegter Eindruck”
Als Grund für diese Initiative führte Butzbach an, dass “in regenreichen Sommermonaten Gras und Wildkräuter Höhen bis zu einem Meter erreichen, so dass der Stadtteil insgesamt einen sehr ungepflegten Eindruck vermittelt”. Zwar war der Sommer 2018 regenarm. Die Spontanvegetation wucherte aber trotzdem. Dieses ganz natürliche Argument überzeugte den Ortsbeirat, der den Antrag der Christdemokraten am 15.8.18 annahm. Zuständigkeitshalber landete der am 18. September 2018 im Hauptausschuss. Der fasste ohne Diskussion einen Verweisungsbeschluss: ab in den Planungsausschuss.
70.000 Euro Kosten
Dort steht die Erhöhung der Mähfrequenz nun am 17. Oktober auf der Tagesordnung. Von einer Entscheidung rät die Verwaltung ab. Statt dessen wird eine weitere Verweisung vorgeschlagen. Auf den ersten Blick erscheint dies wie das Weiterreichen einer heissen Kartoffel. Allerdings hat das Grünflächenamt in gewohnt kompetenter Weise eine nachvollziehbare Begründung vorgelegt. Nach dem Grundsatz “gleiches Recht für alle” hat man dort die Gesamtkosten für eine dritten Mäheinsatz im gesamten Stadtgebiet auf 70.000 Euro hochgerechnet.
Bürokratie- statt Mähwerk
“Dieses Geld wird derzeit von den zuständigen Gremien nicht zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung bewegt sich mit den zwei Pflegegängen somit im finanziellen Rahmen”, argumentiert Hans-Georg Sifft. Und auch der für den zweiten Verweisungsbeschluss vorgeschlagene Finanzausschuss ist zuständiger, als es auf den ersten Blick aussieht. Den unter dem Vorsitz von Bürgermeister Wolfgang Heinrich ist das Gremium sowohl für den Bauhof als auch den Stadthaushalt zuständig. Wenn der Widerspruch zwischen gewünschter Arbeitsleistung und fehlenden Haushaltsmitteln aufgelöst werden kann – dann dort. Für die ehrenamtlichen Beiratsmitglieder in Winzenheim ist die Behandlung ihres Anliegens trotzdem ernüchternd. Es ging ihnen nur um das Zurückschneiden von Unkraut. Aber statt einem Mäh- setzten sie ein Bürokratiewerk in Gang: Ortsbeirat, Hauptausschuss, Planungsausschuss, Finanzausschuss – Ende offen.