In der Sitzung des Finanzausschusses am 5. März 2018 hat die Stadtverwaltung den Tourismusbeitrag laut Öffentlichem Anzeiger als “gerecht” verteidigt. Dieser Bewertung stellen wir konkrete Fragen entgegen, die wir mit einem klaren “Nein” beantworten:
- Ist es gerecht, dass einige den Fremdenverkehsbeitrag für 2016 im September 2016 bezahlen mussten – und hunderte bis heute nicht? Ist es gerecht, dass rund 400 den Tourismusbeitrag für 2017 im Dezember 2017 bezahlen mussten – und andere – wenn überhaupt – erst Ende 2018? Weil nämlich die entsprechenden Bescheide dann erst alle raus sind …
- Ist es gerecht, dass ein gastronomischer Betrieb in Ippesheim auf den Euro Umsatz den selben Beitrag zahlen muss, wie ein artgleicher Betrieb im Kurgebiet?
- Ist es gerecht, das ein kleiner Friseur im Wohngebiet, der sein Geschäft ausschliesslich für den örtlichen Bedarf betreibt und noch nie ein Touristenhaar beschnitten oder gefärbt hat, auf den Euro Umsatz genau so viel Beitrag zahlen muss, wie seine Branchenkollegen in der Innenstadt?
- Ist es gerecht, dass gastronomische Betriebe mit Selbstbedienung (also weniger Personal) einen um rund 45% niedrigeren Beitrag zahlen dürfen, als gastronomische Betriebe mit Bedienung?
- Ist es gerecht, dass die Möbel- und Einrichtungshäuser, die in Konkurrenz stehen zu den Riesen in Mainz und Wallau (und bald auch in Bingen) einen umsatzbezogenen Beitrag zahlen müssen, obwohl sie gegen ihre übermächtigen Wettbewerber nur über günstigere Preise eine Chance haben, also ihre Gewinne viel niedriger sind je Euro Umsatz als bei Ikea und Co?
- Ist es gerecht, dass Betriebe unter 50.000 Euro Umsatz überhaupt herangezogen werden, obwohl bei denen die Kosten für die Bereitstellung der Daten höher sind, als der Beitrag, den sie zu zahlen haben?
- Ist es gerecht, dass unsere selbstvermarkenden Weingüter, die den Namen Bad Kreuznachs bundesweit – ja sogar in die ganze Welt – hinaus tragen und damit aktives Stadtmarketing betreiben, Beiträge für Tourismuswerbung zahlen müssen? Weinpreisträger bringen doch durch ihren eigenen Erfolg Gäste nach Bad Kreuznach und denen werden doch keine Käufer von der GuT zugeführt. Diese Weingüter sorgen im Gegenteil dafür, dass von Ihren Kunden manche Übernachtung und einiger Umsatz im Einzelhandel getätigt wird.
- Ist es gerecht, dass ein Handwerksbetrieb mit Sitz in Bad Kreuznach Beiträge zahlen soll für Arbeiten in Bad Kreuznach. Und sein Kollege z.B. in Rüdesheim, Hackenheim, Pfaffen-Schwabenheim, Bretzenheim und Roxheim nicht?
Bitte schreiben Sie uns Ihre Frage zur Gerechtigkeit an tourismusbeitrag-so-nicht@gmx.de