Kategorie: Allgemein

Abgesehen von jenen Fällen, die gegen Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr verhandelt werden, sind fast alle Strafverfahren öffentlich. Allerdings müssen sich interessierte Bürger*Innen ins Justizzentrum in der John-F.-Kennedy-Strasse 17 in Bad Kreuznach bemühen (leider nur wenige Parkplätze in der Nähe). Die beim hiesigen Amts- und Landgericht vor den Strafkammern verhandelten Fälle können sich mit jenen aus “True Crime”-Fernsehsendungen durchaus messen.

Der übernächste Termin dieser Art findet beim Landgericht Bad Kreuznach (5. Strafkammer) am kommenden Donnerstag (25.4.2024) um 9:30 Uhr im Saal sieben (Az: 5 NBs 1041 Js 4286/23 jug – Berufungssache) statt. Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat eine 21 Jahre alte, einschlägig vorbestrafte Angeklagte aus Baumholder wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 1.350 Euro verurteilt. Die Angeklagte soll sich Mitte Januar 2023 in einem Einzelhandelsgeschäft in Kaiserslautern aufgehalten haben und im Zusammenwirken mit zwei weiteren Frauen Kosmetikartikel im Wert von 27,85 Euro entwendet haben. Die Angeklagte hat den Tatvorwurf vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein bestritten.

Quelle: Landgericht Bad Kreuznach

Am Donnerstagabend vergangener Woche (18.4.2024) griff ein 30jähriger einen 41jährigen in der Bleichstrasse (“Pariser Viertel” mit einem Messer an und verletzte diesen schwer (diese Seite berichtete). Die Staatsanwaltschaft stuft den Angriff als versuchtes Tötungsdelikt ein. Der dringend Tatverdächtige sitzt daher weiterhin in Untersuchungshaft. Sein Opfer konnte zeitnah aus dem Krankenhaus entlassen werden und befindet sich auf dem Weg der Besserung.

Mittlerweile hat das K 11 der Kriminaldirektion Mainz, zuständig für Kapitaldelikte, die Ermittlungen übernommen. Ziel der Ermittler ist es, die Gesamtumstände der Tat, insbesondere die Phase unmittelbar davor und mögliche Hintergründe der Tat aufzuklären. Zeugen der Tat und Personen die hierzu Angaben machen können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Mainz fernmündlich unter (06131) 65 3633 in Verbindung zu setzen.

Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:

20.04.2024 – “Staatsanwaltschaft stuft Messerangriff als versuchtes Tötungsdelikt ein”
19.04.2024 – “Polizei fasst Messerstecher in der Mühlenstrasse”

Der Landtag Rheinland-Pfalz öffnet am 18. Mai 2024 wieder seine Türen und feiert die Demokratie. Im Rahmen des Verfassungsfests wird an diesem Tag im und rund um das Mainzer Deutschhaus am Rhein ein vielfältiges Programm für alle Altersgruppen angeboten. „Gemeinsam feiern wir diesen Festtag der Demokratie und erinnern daran, dass die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz am 18. Mai 1947 der Verfassung des nach dem Zweiten Weltkrieg neu geschaffenen Landes zugestimmt haben“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. „Gerne öffnen wir auch in diesem Jahr wieder die Tore des Landtags, um allen Interessierten einen Einblick in die Arbeits- und Funktionsweisen der Werkstatt unserer Demokratie zu bieten.

Und zum Mitgestalten zu motivieren und für die Demokratie zu begeistern“, erklärt Landtagspräsident Hendrik Hering. Es sei wichtig sich bewusst zu machen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit sei, sie aber Freiheit, Frieden und Wohlstand sichere. Sie lebe vor allem vom Mitmachen und „sich einmischen“. Auch das Büro des Landtagspräsidenten kann inspiziert werden und in einem der Ausschussräume wird exemplarisch der Ablauf einer Ausschusssitzung erklärt. Die Besucherinnen und Besucher erwartet im und am Landtag ein buntes Programm aus Informationen, Ausstellungen, Kultur und Politik für die ganze Familie.

Es besteht die Gelegenheit den Plenarsaal zu besichtigen, an Führungen durch das Deutschhaus teilzunehmen sowie ein abwechslungsreiches musikalisches Angebot zu erleben. Die Big Band des Polizeipräsidiums Ludwigshafen und die Brass-Band BRASSERS, die USAREUR-AF Band and Chorus sowie Anny Ogrezeanu, Sieger der Casting-Show „The Voice of Germany“ 2022“, bieten ein vielseitiges musikalisches Programm auf der Bühne im Innenhof des Landtags. Im Plenarsaal unterhält die musikalische Lesung „Democracy is Coming, Motzki liest, Maier singt, Schärf spielt Cohen und Dylan”. Ein Stand der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und der Beauftragten für die Landespolizei informiert über deren Tätigkeit.

Der Landtag präsentiert sich unter dem Motto „Wir begeistern für die Demokratie“ als Arbeitgeber und gibt Einblicke in die vielfältigen spannenden Tätigkeitsbereiche. Ebenso werden die unterschiedlichen Bildungsangebote des Landtags im Rahmen seiner „Demokratie-Offensive“ vorgestellt wie beispielsweise Bildungsprojekte für Schulen und Berufsschulen, aber auch Projekte zur Demokratiegeschichte sowie zu Erinnerungskultur und Gedenkarbeit. Besonders willkommen sind an diesem Tag auch die Jüngsten: Julian Janssen, auch bekannt als „Checker Julian“ auf KiKA, erklärt den jungen Gästen das Parlament. Darüber hinaus gibt es Lesungen aus dem Pixi-Buch „Im Landtag ist was los“ sowie Kinderschminken.

Vertreten sind auch die Partnerregionen von Rheinland-Pfalz Burgund-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen. Diese informieren nicht nur über ihre kulturellen und touristischen Highlights, sondern bieten auch ihre speziellen kulinarischen Genüsse an. Für das leibliche Wohl sorgt das Landtagsrestaurant in Kooperation mit einem Stand der Weinraumwohnung, dem Eisstand N’EIS, einem Stand der Kaffeerösterei Müller sowie die Landfrauen aus Mainz-Finthen. Weitere aktuelle Informationen, das Programm sowie ein Lageplan findet sich demnächst auf der Website des Landtags unter www.landtag.rlp.de.

Text: Landtag Rheinland-Pfalz

Von Adrian Rahmani

Einstellige Temperaturen, kalter Ostwind, häufige Regenschauer. Am gestrigen Sonntag (21.4.2024) gabs typisches Aprilwetter. Da gehen nur die Menschen vor die Tür, die müssen oder wollen. Einige davon kamen gestern auf die Pfingstwiese zum Automobilsalon. “Wer sich bei dem Wetter auf den Weg macht, hat echtes Interesse am Thema Auto”, ist sich Andraes Schnorrenberger sicher. Der Geschäftsführer des Messe-Veranstalters Meine Stadt Bad Kreuznach sieht darin eine Motivation für sich und die Aussteller (weiterer Bericht folgt).

Rund 40 Bürgerinnen und Bürger fanden sich zum Winzenheimer Frühjahrsputz trotz des sehr wechselhaften Wetters am vorgestrigen Samstagmorgen (20.4.2024) auf dem Scheunenplatz ein. Darunter waren Neulinge und Wiederholungstäter, Einzelpersonen und Familien und erfreulicherweise wieder einige Kinder. Die Helferinnen und Helfer wurden von Gemeindearbeiter Ludwig Kuttig-May mit Greifzangen, Handschuhen, Warnwesten und Müllsäcken ausgestattet. Mittlerweile hält er auch Ausstattung in kleinen Größen für den umweltbewussten Nachwuchs bereit.

Vor dem Start begrüßte Ortsvorsteher Mirko Helmut Kohl die Vorsitzende der Landfrauen, Gabriele Gleich, die mit ihrem Team mitten in den Vorbereitungen für den Winzenheimer Flohmarkt in der Scheune steckte, und dankte für diese Initiative. Gegenseitig wünschte man sich ganz im Sinne des örtlichen Ehrenamtes gutes Gelingen. Der Wunsch wurde erfüllt, so viel kann man vorwegnehmen. Sowohl Frühjahrsputz als auch Flohmarkt wurden gut angenommen und verliefen harmonisch.

Die Freiwilligen konnten in drei Stunden, in denen sie sternförmig in kleinen Gruppen unterwegs waren, einen Hänger voll Müll einsammeln. Und das, obwohl man mehrmals durch einsetzenden Regen unterbrochen wurde. Die Sauberkeit im Ort hat sich zwar in den letzten Jahren deutlich verbessert, dennoch ist der kontinuierliche Einsatz gegen die Vermüllung unverzichtbar. Leider findet sich immer genug, was einfach rücksichtslos entsorgt wurde und folglich von anderen weggeräumt werden muss.

Diesmal war der größte Fund ein Fahrrad. „Wenn man die Teilnehmer fragt, so machen sie das hier aus Überzeugung und weil es um unseren Ort geht“, so Kohl. Und natürlich auch wegen der Gemeinschaft, man kommt ins Plaudern und setzt sich nach getaner Arbeit noch im Bürgerhaus beim Imbiss zusammen. Gutes Miteinander, schöne Atmosphäre und ein sinnvoller Beitrag für Winzenheim, dafür dankte Kohl ein weiteres Mal sehr herzlich und freut sich über so viel Mitwirkung und Unterstützung.

Text: Mirko Helmut Kohl, Bild: Charlotte Eberwien

Mit der Routine eines Serientäters spähte der Müllsünder zunächst die Lage aus. Dann fasste er sein Ziel ins Auge. Und nahm auf dem Rand des Mülleimers Platz. Um den Hals dann ganz lang nach unten zu machen. Und die Papiertüte einer Bäckerei zu schnappen. Mit der Beute im Schnabel flog die Krähe dann ein paar Meter weiter auf den Parkplatz. Und zerlegte dort die Tüte, um an die darin befindlichen Reste von Backwerk zu kommen. Das mit Genuss verspeist wurde.

Zugegeben: bei diesem Müllsünder und seinen Artgenossen dürfte die Zustellung von Bußgeldbescheiden schwierig werden. Aber es laufen ganz offensichtlich auch Verschmutzer ganz anderer Art durch die Gegend. Die u.a. auch Transportmittel einsetzen, um den Dreck überall in der Stadt loszuwerden, wie die nachstehenden Bilder zeigen.

Von Adrian Rahmani

Die akute Einsturzgefahr ist beseitigt. Das Wahrzeichen der Stadt steht wieder fest und sicher. Jetzt folgt der noch aufwändigere Teil der Sanierungsarbeit des Brückenhauses mit der Schwedenkugel (Mannheimer Strasse 94). Denn innen ist das Jahrhunderte alte Gebäude weitgehend entkernt. Und muss jetzt neu ausgebaut werden. Da wartet noch viel Arbeit auf Architekt Sandro Ferri und seine Handwerker. Wie das Bild in das aktuelle Innenleben des alten Hauses zeigt.

Wenn man die Menschen, die sich trotz der damit verbundenen Umstände an die Strassenverkehrs-Regeln weitgehend halten, gegen sich aufbringen möchte, muss man es lediglich genau so machen, wie die Stadtverwaltung. Die ist für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs zuständig. Und lässt großflächig zu, dass die Bushaltestellen in der Innenstadt als Pkw-Parkplätze missbraucht werden. Die Regelverletzer erlangen damit für sich jeweils nur einen kleinen Vorteil: ein paar Schritte zu Fuss gespart. Dafür werden Busse behindert. Für die grosse Mehrzahl der sich korrekt verhaltenden Autofahrer*Innen aber ist dieses Fehlverhalten in Verbindung mit der Untätigkeit der zuständigen Behörde mehr noch eine Provokation.

So wird die Versuchung, es selbst nicht so genau zu nehmen, genährt. Und dann wundern sich die Verantwortlichen, warum die Zahl von Falschparkern, Einbahnstrassenleugnern und rechtswidrigen Linksabbiegern zunimmt. Bis es wieder zu Personenschäden kommt. Auch die unerfreulichsten Ereignisse fangen fast immer mit kleinen Dingen an. Um die sich in Bad Kreuznach nicht im notwendigen Umfange gekümmert wird. Weil es Arbeit macht. Und so keine Freude gewonnen werden. Also im Täterkreis. An die normalen Leute denken Teile dieser Stadtverwaltung ja schon lange nicht mehr. Und daher werden Bushaltestellen zu Parkplätzen umfunktioniert. Morgens, tagsüber und abends. Nur nachts, wenn keine Busse fahren, stehen dort nur selten Pkw …

Gastbeitrag von
Hansjörg Rehbein

Karl-Heinz Wendel darf mit Fug und Recht für sich in Anspruch nehmen, einen großen Beitrag zur Entwicklung des städtischen Jugendamtes geleistet zu haben. 1966 begann er als Jugendpfleger, war dann von 1978 bis 1985 stellvertretender Amtsleiter und von 1985 bis zum Ausscheiden Jahresende 2001 Amtsleiter. Wendel (83) hat über die Entwicklung der Jugendhilfe in den 35 Jahren seiner Zuständigkeit akribisch Buch geführt. Unter den vielen „wesentlichen Ereignissen“ ist seine Funktion als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter Rheinland-Pfalz Nord von 1998 bis 2001 hervorzuheben.

In jener Zeit arbeitete er als Mitglied des Sozialausschusses des Städtetages und des Landkreistages Rheinland-Pfalz an der Neufassung des ersten Kindergartengesetzes von 1971, dem neuen Kindertagesstättengesetz RLP vom 15.03.1991 mit. „Wir waren das erste Bundesland, das die modernen Rahmenbedingungen geschaffen hat. Die anderen folgten unserem Beispiel“. Karl-Heinz Wendel war von seinem Wechsel ins Jugendamt im städtischen Bauamt tätig. Dort sollte er perspektivisch eigentlich Leiter des Bauverwaltungsamtes werden. „Doch mein Interesse an Jugend- und Sozialarbeit war stärker, kam ich doch aus der ehrenamtlichen Jugendarbeit des CVJM.“

Der damalige Leiter des Jugendamtes, Hans Schütte, wollte Wendel in sein Team holen. Voraussetzung war allerdings, dass der Diplom-Verwaltungswirt berufsbegleitend noch ein Sozialpädagogik-Studium abschließen musste. Der damalige Oberbürgermeister Peter Fink war von den Wechselabsichten Wendels nicht begeistert, ließ ihn aber ins Jugendamt wechseln. Als Jugendpfleger erarbeitete Karl-Heinz Wendel als einer der ersten im Lande 1991 den ersten Kindertagesstättenplan. „Eine Rahmenvorgabe des Landes gab es leider nicht. Wir waren eines der ersten Jugendämter im Land das eine Planung für die Stadt vorlegen und im damaligen Jugendhilfeausschuss verabschieden konnte.

Unser Plan war in der Folge ein Muster für viele andere Jugendämter“. Wendel war in den Anfängen des Einzugs der EDV in den 90er Jahren in die Verwaltung gewissermaßen auch Pionier bei der Einführung der EDV in der Jugendhilfe. Die Grundlagen erwarb er bei IBM in Mainz im Jahr 1989. Mit seinem Faible für das Technische und mit tatkräftiger Unterstützung durch den damaligen Jugendpfleger und PC-Experten Eduard Mann machte Wendel zu Beginn der 90er-Jahre die ersten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Arbeit am PC vertraut. Da es auch hier Neuland zu erobern galt, entwickelte Wendel, teilweise auch in seiner Freizeit, Datenbanken.

Mit diesen wurden die komplexen Vorgänge in der täglichen Arbeit in den unterschiedlichen Fachabteilungen des Jugendamtes für die Mitarbeitenden verfügbar gemacht. Die Entwicklung spezieller Programme durch EDV-Anbieter erfolgte erst gegen Ende der 90er Jahre. Auch an dieser Innovation war Wendel im Auftrag des Landesjugendamtes fachlich an der Programmentwicklung beteiligt. Im Gefolge des neuen Kindertagesstättengesetzes mit seinem Rechtsanspruch auf einen Platz im Kindergarten ab dem 3. Lebensjahr „managte“ er z. B. den Umbau der alten Rosengartenschule zum heutigen Nanni-Staab-Kindergarten.

Außer der Erweiterung von Bestandskindertagesstätten der Stadt und Unterstützung der kirchlichen und sonstigen Freien Träger, war es wieder eine aufgegebene alte Schule, die ehemalige Grundschule im Stadtteil Planig, die zum zweigruppigen Kindergarten umgebaut werden musste. „Bei der Totalsanierung mussten sogar vom Keller bis zum Speicher Stahlträger eingezogen werden, da nur so das ansonsten schöne Gebäude stabilisiert und saniert werden konnte.“ An viele heiße Diskussionen und Auseinandersetzungen mit Eltern kann sich Wendel erinnern. Die ersten Elternausschüsse wurden 1971 gegründet.

Um einen vom Elternausschuss geforderten Matschraum in einem Kita-Keller entbrannte zwischen Elterngruppen ein Streit. Die Gegner, die sich wegen ihrer verdreckten Kinder trotz spezieller Matschanzüge beklagten, erzwangen letztendlich die Schließung des Matschraumes. Wendel geriet auch einmal heftig zwischen die Fronten der Elternschaft. So wagte er in einer Elternversammlung, in der viele Forderungen, was die Erziehung der Kinder betraf, sich vor seine Mitarbeiterinnen zu stellen. Diese hatten im Vorfeld ihrem Chef über besonders auffällige Kinder informiert, worauf Wendel riet, Kontakt zur Erziehungsberatung, die ja ebenfalls dem Jugendamt angeschlossen war, zu suchen.

In der Hitze des Gefechts, verstieg sich Wendel zu der These, es entstehe der Eindruck, dass Eltern, die mit ihren Kleinen nicht mehr fertig würden, sie in den Kindergarten „abschieben wollten“ und nun vom Personal die „Reparatur” einforderten. „Das hat eine zeitlang gedauert, bis sich an diesem Abend die Wogen der Empörung geglättet haben.“ Auch der Kampf mit der Politik wegen der hohen Kosten bei den Sozialen Diensten stand permanent auf der Tageordnung. Die Zahl 40 bei den Heimunterbringungen sollte nicht überschritten werden. Glücklicherweise hatte der Wendel durch sein gutes Verhältnis zu seinem alten Studienkollegen Rolf Ebbeke einen verlässlichen Mitstreiter.

Der zunächst als Bürgermeister sein Sozialdezernent war und dann als OB in den Etatberatungen drastische Sparbeschlüsse zu Lasten der Erziehungshilfen verhindern konnte. Auch die Diskussion um die Abgabe des Jugendamtes an den Landkreis gab es schon in seiner Amtszeit. Für ihn ist die Sache klar: „Das Landesrecht bestimmt auch die großen kreisangehörigen Städte als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe“. Und dies bereits durch einen Preußischen Erlass aus dem Gründungsjahr 1924. Die Kosten in der Stadt seien deshalb wesentlich höher als im Landkreis „weil sozial schwächer aufgestellte Familien die Stadt vorziehen, da sie dort bessere Lebensmöglichkeiten sehen. „Das war so in meiner Zeit und hat sich auch 20 Jahren nach meinem Ausscheiden wohl nicht geändert.“

Autor und Fotograf Hansjörg Rehbein ist beim Hauptamt der Stadtverwaltung Bad Kreuznach beschäftigt

Es gibt diverse Möglichkeiten zusätzlichen Wohnraum im Bestand zu schaffen. Darüber informiert die Stadt Bad Kreuznach in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt. Die jüngsten Änderungen der Rechtsgrundlagen sowie grundlegende Ansätze sind jedoch vielen Bauherren, Investoren und Fachleuten nicht bekannt. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum kann einen positiven Beitrag zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt leisten.

Vor allem in innerstädtischen Gebieten bietet dies zahlreiche Vorteile: darunter eine Reduzierung des Individualverkehrs durch die Nähe zum öffentlichen Nahverkehr, eine Belebung der Innenstadt, sowie eine Verbesserung des allgemeinen baulichen Zustands durch Investitionen. Um die bestehenden Potenziale voll auszuschöpfen, zeigt das Stadtbauamt folgende Möglichkeiten auf. Es ermutigt Bauherren und Investoren, davon Gebrauch zu machen:

a) Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans gemäß § 31 Abs. 3 BauGB:

Unter bestimmten Voraussetzungen können die Vorhaben der Bauherren und Investoren von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden. Dies eröffnet neue Chancen für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, insbesondere in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt.

b) Kein Nachweis erforderlicher Abstandsflächen bei Ausbau oder Nutzungsänderung gemäß § 8 Abs. 12 LBauO:

In Gebieten, die überwiegend dem Wohnen dienen und eine erhaltenswerte Bausubstanz aufweisen, kann bei Ausbau oder Änderung der Nutzung auf den Nachweis erforderlicher Abstandsflächen verzichtet werden. Dadurch wird die Schaffung von Wohnraum erleichtert, ohne die äußere Gestalt des Gebäudes wesentlich zu verändern.

c) Verzicht auf notwendige Stellplätze gemäß § 47 Abs. 2 Satz 2 LBauO:

Unter bestimmten Bedingungen, wie zum Beispiel bei der Schaffung von Wohnraum durch Wohnungsteilung oder Ausbau des Dachgeschosses, kann auf die Herstellung von Stellplätzen verzichtet werden, wenn diese auf dem Grundstück nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist. Wichtig ist zu betonen, dass für Befreiungen in der Regel Kompensationen erforderlich sind, um eine positive Ermessensausübung zu erleichtern.

Text: Stadtverwaltung Bad Kreuznach