Die Öffentlichkeit soll von ihren Kontroll- und Teilnahmerechten ausgeschlossen werden. Ein andere Interpretation lassen die ständigen Pannen und Fehlleistungen bei den städtischen Videokonferenzen nicht zu. Die meisten Abstimmungen werden so durchgeführt, dass sich Zuschauer – rechtswidrig – nicht über das Abstimmverhalten “ihrer” Kommunalpolitiker informieren können. Die Bild- und Tonqualität ist in Einzelfällen so schlecht, dass die Übertragungen aus weit entfernten Universen stammen könnten.
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Und um das Interesse an der städtischen Gremienarbeit so weit wie irgend möglich zu unterdrücken, wird notfalls dann auch einfach mal abgeschaltet. Wie gestern bei der Sitzung des Hauptausschusses um 18 Uhr. Im öffentlichen Teil der Sitzung. Protest von den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern? Fehlanzeige. Denn denen ist es durch die Bank angenehm, wenn ihre mitunter peinlichen Beiträge bzw ihre Nichtbeteiligung durch den Mantel der Nichtöffentlichkeit verdeckt werden (weiterer Bericht folgt).