Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Am Mittwoch Abend der vergangenen Woche tagte der Finanzausschuß. Am Morgen dieses Tages berichtete die Allgemeine Zeitung über einen Antrag der SPD-Fraktionsspitze, in dem Kämmerer Wolfgang Heinrich gerügt wurde. Dieser habe einen Brief des rheinland-pfälzischen Innenministers zu kommunalen Haushalten im Zeichen von Corona nicht an die städtischen Gremien weitergegeben. Dr. Claudia Eider und Holger Grumbach gehen davon aus, dass in Kenntnis des Lewentz-Schreibens die städtischen Etatberatungen, die mit einem fast einstimmigen Stadtratsbeschluß endeten, “sachlicher” verlaufen wären.
Abends im Gremium dann der Konter Heinrichs. Dort stellte sich nur Holger Grumbach. Und der wurde vom Bürgermeister ruhig aber deutlich angezählt. Grumbach und Dr. Eider “reiten auf einer billigen Welle”, führte Heinrich aus und herrschte Grumbach an: “Sie wissen, dass nach Geschäftsverteilungsplan die Oberbürgermeisterin verantwortlich ist. Das ist kein Schreiben, das an mich gerichtet ist”. Er leite nur Schreiben weiter, die an ihn gerichtet seien oder dessen Originale ihm vorliegen.
“Wenn die OBin es nicht für nötig hält das ins Ratsinformationssystem einzustellen, bis heute nicht, und dem Finanzdezernenten das Original auszuhändigen – dann ist das halt so”. Wolfgang Heinrich fügte hinzu: “Dann ist das aus meiner Sicht völlig daneben, wenn Sie da son Fässchen aufmachen, nur weil die Frau Dr. Eider geil auf meinen Posten ist”. Und der Bürgermeister drückte sich nicht um eine inhaltliche Positionierung zum Minister-Schreiben. “Als ich das gelesen habe, hab ich gedacht, es ist der 1. April”. Später habe er das nicht mehr so lustig gefunden, “weil es von den Sachargumenten ablenkt”.
Heinrich in gewohntem Klartext: “Ich weiß, was der Lewentz geschrieben hat und ich weiß, dass es Unsinn ist”. Den Kommunen in 2020 und 2021 das Schuldenmachen zu erleichtern, sei unverantwortlich und allein dem Landtagswahltermin im März 2021 geschuldet. Würde der Rat der Stadt Bad Kreuznach für 2021 wie für 2020 keinen Sparhaushalt beschließen, gingen in 2022 die Lichter aus und es wäre finanziell nichts mehr möglich. Davor, so der Bürgermeister, habe er die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker mit seinen klaren Worten bei den Etatberatungen bewahren wollen.