Linke fordert: keine Sanktionen während der Corona-Krise

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise treffen finanziell schlechter gestellte Menschen besonders hart. Die Zahl der Hilfebedürftigen wird in den kommenden Wochen deutlich ansteigen. Viele prekär Beschäftigte und Soloselbständige verlieren von einem Tag auf den anderen ihr Einkommen. Die Arbeitslosenversicherung greift hier oft nicht. Deshalb fordert die LINKE Sofortmaßnahmen, die diesen Menschen helfen. Gleiches gilt für alle, die auf Grundsicherung im Alter oder andere Hilfeleistungen, wie zum Beispiel Wohngeld, angewiesen sind. Der Notbetrieb in der Verwaltung darf nicht dazu führen, dass Menschen kein Geld zum Einkaufen haben, weil Anträge auf Leistungen nicht mehr oder deutlich langsamer bearbeitet werden.

Im Zweifel müssen Leistungen auch ohne ausgiebige Prüfung fließen. Von den Stadtwerken erwartet LINKEN Stadtrat Jürgen Locher, dass bis auf weiteres keinerlei Strom-, Gas- oder Wassersperren verhängt werden: „Solche Sanktionen wären in dieser Situation unverantwortlich.“ Auch vom Jobcenter erwartet die LINKE, dass keine Sanktionen mehr ausgesprochen werden. Die meisten Menschen ohne Arbeit sind aktuell objektiv nicht in der Lage, ihren Verpflichtungen nach zu kommen. Der Abbau sozialer Rechte und die wachsende Kommerzialisierung aller Lebensbereiche hinterlässt auch in Bad Kreuznach gnadenlose Spuren.

Eine davon ist die Schließung der Tafel. Für Stadträtin Bianca Steimle zeigt sich hier einmal mehr, dass Almosen kein Ersatz für eine gute Sozialpolitik sein können: „DieSchließung der Tafel trifft Bedürftige mit voller Härte. Die Bundesregierung hat betont, dass in der Krise alles Notwendige getan werde, umdie Betriebe zu retten. Das muss auch für die Beschäftigten und Arbeitslosen gelten. Die Fraktion der LINKEN im Stadtrat unterstützt ausdrücklich die Forderung der Bundestagsfraktion, die Regelsätze der Grundsicherung sofort zu erhöhen.

Text: Jürgen Locher Bianca Steimle Fraktion DIE LINKE Bad Kreuznach