Zusammengefaßt und bewertet von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Endlich liegen relevante Fakten für die Bevölkerung nachvollziehbar auf dem Tisch: die städtische Konzernstruktur um Stadtwerke, BKG und BAD GmbH ist gescheitert. Die finanzielle Not ist so groß, dass das über Jahre geübte Verheimlichen nicht mehr funktioniert. Bürgermeister Blechschmidt hatte daher bereits in der Sitzung des Finanzausschusses am 12. September Transparenz angekündigt. Diese Zusage wurde zwar drei Tage später durch eine Geheimsitzung von Aufsichtsräten gebrochen. Aber die dort vertraulich besprochenen Punkte liegen jetzt wenigstens teilweise in Form einer öffentlichen “Mitteilungsvorlage” (Drucksachennummer 22/327) vor.
Daraus ergibt sich eine fatale Alternative. Entweder zahlt die Stadt 3,4 Millionen Euro an die BGK (Gesellschaft für Beteiligungen und Parken in Bad Kreuznach mbH). Auch in den Folgejahren. Oder BGK und BAD müssen für 2023 “einen Wirtschaftsplan mit einer dauerhaften Schließung und Abwicklung der Einrichtungen (Bäderhaus + crucenia kurthermen + Salzgrotte) vorlegen”. Dazu kommen noch mal 2,2 Millionen, mit denen die Eigenkapitalausstattung der Stadtwerke verbessert werden soll. Tatsache ist: im Stadthaus sind weder in diesem noch in den Folgejahren entsprechende Mittel eingeplant. Eine weitere Verschuldung hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bereits im Frühjahr verboten.
Und im Gegenteil eine Entschuldung angemahnt. Samt Zwang zu einem ausgeglichenen Stadthaushalt. Im Gegensatz dazu hat sich der Stadtrat am vergangenen Donnerstag (29.9.2022) in Kenntnis der vorstehend zitierten “Mitteilungsvorlage” einen anderen finanziellen Mühlstein an den Hals gehängt: die Fortsetzung der Mitgliedschaft in der Busgesellschaft der Kreise Mainz-Bingen und Bad Kreuznach (KRN). Aktuell feststehender Mindestaufwand dafür: 3,5 Millionen Euro im Jahr. Weitere Millionendefizite beschert der Stadt das Festhalten am eigenen Jugendamt (statt Abgabe an den Kreis). Die amtliche Kommunalpolitik hat in den vergangenen Jahren all diese Probleme nicht nur nicht gelöst.
Sondern teils im Verborgenen vor sich hin wuchern lassen. Die durch den russischen Überfall auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise hat dem Vertuschen und Verdrängen ein krasses Ende bereitet. Für jene Einwohner*Innen, die nicht den Kopf in den Sand stecken, bietet sich am kommenden Dienstag (4.10.2022) um 17:30 Uhr in der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses (Sitzungssaal Brückes 2-8, ehemals Telekom) die Möglichkeit, sich aus erster Hand zu informieren. Denn das Gremium tagt öffentlich.