Beobachtet und bewertet von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Richtig los geht es mit der Busgesellschaft der Kreise und der Stadt erst am 17. Oktober. Aber schon heute ist der Geschäftsführer der KRN angezählt. Mehrere Stadtrats- und Ausschussmitglieder fühlen sich von Uwe Hiltmann getäuscht (siehe Bericht “ÖPNV-Defizit springt in ungeahnte Höhen: Mandatsträger*Innen fühlen sich getäuscht” in unserer heutigen Ausgabe). Wenn man ihr Stimmverhalten zugrunde legt, haben alle Mitglieder des städtischen Finanzausschusses Zweifel an der Aufrichtigkeit und der Kompetenz des KRN-Geschäftsführers entwickelt.
Denn bei der entscheidenden Abstimmung darüber, ob die Stadt der KRN noch in diesem Jahr rund eine Million Euro zur Verfügung stellt, um eine Insolvenz abzuwenden, gab es aus dem Kreis der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*Innen am Montagabend dieser Woche (5.9.2022) nur Neinstimmen und Enthaltungen. Nicht einmal Bürgermeister und Kämmerer Thomas Blechschmidt stimmte für die von ihm eingebrachte Verwaltungsvorlage. Die demzufolge krachend scheiterte. Diesen beispiellosen Affront hat sich Hiltmann überwiegend selbst eingebrockt. Denn die von ihm in den beiden letzten Jahren vorgelegten Zahlen sind mit Widersprüchen gespickt.
Und über die von ihm präsentierten Erklärungen lachten am Montag selbst Milchmädchen. Am deutlichsten wird das an einem Punkt, der im Finanzausschuss gar nicht weiter hinterfragt wurde. Der von Hiltmann vorgelegten Auflistung “Verlustanteile Aufgabenträger”. In der werden für das Jahr 2023 3,537 Millionen Euro und für 2024 3,561 Millionen Euro aufgeführt, die von der Stadt zu zahlen sind. Auf ausdrückliche Nachfrage der Redaktion dieser Seite bestätigte die Stadtverwaltung, dass in diesen Zahlen die rund 800.000 Euro Kosten für die Innenstadtlinie enthalten sind.
Fakt ist aber, dass diese, den Einwohner*Innen noch vor zwei Jahren für den Oktober 2022 versprochene Linie, in absehbarer Zeit nicht fahren wird. Denn vor deren Start wird zunächst einmal die Mühlenstrasse zwischen Beinde und Wilhelmstrasse neu und ebenerdig ausgebaut. Daher hat die KRN, so die Stadtverwaltung, die Kosten für diese Linie auch erst ab 2024 in ihrer Aufstellung “Verlustanteile Aufgabenträger” eingerechnet. Wieso aber in 2023 auch ohne diese rund 800.000 Euro fast der selbe Verlustanteil entstehen soll, wie ein Jahr später mit, obwohl sich im selben Jahresvergleich die Verlustanteile der beiden Kreise sich nicht relevant verändern, klärte Hiltmann mit keinem Wort auf.
“Erschreckend inkompetent und unseriös” fällt dementsprechend die Bewertung eines Finanzauschußmitgliedes aus, das in der Beteiligung der Stadt an der KRN-Busgesellschaft ein “unverantwortliches Millionengrab für Steuergeld” erkennt. Das Entsetzen in allen Fraktionen über den plötzlich von der KRN geforderten Finanzbedarf ist riesig. In den vergangenen Jahren waren es die Bäder und das Jugendamt, die mit ihrem Zuschußbedarf in Millionenhöhe zu den Sorgenkindern der Stadtpolitik zählten. Dort sind die finanziellen Nöte größer geworden. Und jetzt kommt mit den an die KRN zu zahlenden Verlustanteilen noch ein weiterer Millionenposten dazu. Diesen bezüglich feststeht: es wird kein Geld vom Land geben. Denn das zahlt nur an die Kreise. In zwei Monaten stehen die Etatberatungen für 2023 an.
Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
08.09.22 – “ÖPNV-Defizit springt in ungeahnte Höhen: Mandatsträger*Innen fühlen sich getäuscht”
08.09.22 – “Kämmerei warnte – Stadtratsmehrheit setzte sich darüber hinweg”
08.09.22 – “Diese 21 Stadtratsmitglieder haben uns allen das ÖPNV-Desaster eingebrockt”
04.09.22 – “Kosten der Stadt für den ÖPNV explodieren”
Korrekturnachweis: 8.9.2022, 21:15 Uhr:
In der Erstfassung des Textes haben wir behauptet “Allein Bürgermeister Thomas Blechschmidt stimmte für die von ihm eingebrachte Verwaltungsvorlage”. Dies trifft nicht zu. Thomas Blechschmidt enthielt sich der Stimme. Daher wurde die entsprechende Aussage korrigiert. Die Grafik, aus der sich die im Text beschriebene Verlustzuweisung für 2023 und 2024 ergibt, wurde ergänzt.