Am morgigen Dienstag (17.9.2024) um 17:30 Uhr trifft sich der Feuerwehrausschuss zu einer öffentlichen Sitzung. Die findet statt im Feuerwehrgerätehaus des Löschbezirkes Süd (Gustav-Pfarrius-Straße 4). Einer der beiden Beratungspunkte ist die Modernisierung der Feuerwehreinsatzzentrale (FEZ). Diese soll im nächsten Jahr erfolgen. Vorbehaltlich der abschließenden Prüfung und Zustimmung durch das Rechnungsprüfungsamt soll der Auftrag diesbezüglich für 130.409,38 € brutto vergeben werden. Der zweite Tagesordnungspunkt betrifft die Vorbereitung des Stadthaushaltes für 2025 im Bereich Brandschutz.
Die Erläuterungen zur Modernisierung der Feuerwehreinsatzzentrale im Wortlaut:
“Die im Löschbezirk Süd der Feuerwehr Bad Kreuznach lokalisierte Feuerwehreinsatzzentrale (FEZ) hat die unabdingbare Aufgabe, als Führungsunterstützung im rückwärtigen Bereich sämtliche aufkommenden Einsätze innerhalb des Stadtgebietes Bad Kreuznach zu koordinieren, zu überwachen und zu dokumentieren. Die Einsatzzentrale ist mittlerweile fast 30 Jahre alt und wurde bis zur Inbetriebnahme der Integrierten Leitstelle Bad Kreuznach im Jahre 2006 als Erstalarmierungsstelle der Feuerwehren im Landkreis Bad Kreuznach an 365 Tagen im Jahr besetzt.
Die vorhandene Infrastruktur und Ausstattung wurde in den letzten Jahren nur behelfsweise instandgesetzt und kann in der aktuellen Ausführung der immer weiter zunehmenden Komplexität in Bezug auf Einsatzaufkommen, gesetzlichen Vorschriften, Administration und Technik nicht mehr gerecht werden. Um auch in Zukunft ein gesichertes Einsatzmanagement gewährleisten zu können, ist es essenziell notwendig, diese Räumlichkeiten grundlegend zu sanieren und auf den heutigen bzw. zukünftigen Stand der Technik und Ausstattung zu bringen.
Im Land Rheinland-Pfalz dominieren, aufgrund eines Rahmenvertrages, die Produkte der Firma Sepura (mit Sitz in England) die Funktechnik. Einziger deutscher Partner für die Betreuung und Belieferung der deutschen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ist die Selectric Nachrichten-Systeme GmbH. Auch die Feuerwehr Bad Kreuznach ist mit dieser Funktechnik ausgestattet. Das IDECS-Kommunikationssystem, welches derzeit schon in der bestehenden Feuerwehreinsatzzentrale sowie im Einsatzleitwagen Verwendung findet, soll erneuert und an den aktuellen Stand der Technik angepasst werden.
Dieses Kommunikationssystem wird lediglich von der Firma Selectric vertrieben. Es wird auch in dem neuen Einsatzleitwagen, der voraussichtlich im Jahr 2025 geliefert wird, verbaut sein. Wegen der Monopol-Stellung in Rheinland-Pfalz aber auch deutschlandweit, sowie der bei der Feuerwehr Bad Kreuznach bereits breit genutzten Technik hat man nur die Firma Selectric zur Angebotsabgabe aufgefordert. Im Rahmen der Verhandlungsvergabe möchte man gemäß § 8 Absatz 4 Nr. 10 UVgO den Auftrag an diese vergeben.
Das Angebot beinhaltet neben der Modernisierung der Technik (Analog- und Digitalfunk, Betriebssystem, IDECS-Kommunikationssystem, etc.) auch die Ausstattung mit Mobiliar, um den heutigen Anforderungen an Leitstellenarbeitsplätze gerecht zu werden und die Vorgaben nach Arbeitsstättenrichtlinie einzuhalten. Die Vergabeunterlagen sowie das Projektangebot der Firma Selectric liegen dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vor. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 130.409,38 €. Hiervon werden 115.705,32 € vom Amt 37 getragen.
Der Restbetrag i.H.v. 14.704,06 € wird vom Bauamt wegen baulicher Maßnahmen beglichen. Aufgrund der gerade im Bereich der Spezialtechnik weiterhin bestehenden Lieferschwierigkeiten muss damit gerechnet werden, dass wegen fehlender Einzelteile die Maßnahme in diesem Jahr nicht mehr abgeschlossen werden kann. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass Teillieferungen und –rechnungen sowohl im Jahr 2024 als auch 2025 eingehen werden. Zur Deckung hierfür stehen zum einen Verpflichtungsermächtigungen unter der INV-12600-026 und -027 zur Verfügung.
Zusammen insgesamt sind das 118.000 €, da unter der INV-12600-026 bereits ein Auftrag für die Lieferung eines Kommandoeinsatzwagens erteilt wurde. Als auch Auszahlungsmittel unter der INV-12600-002 in Höhe von 240.000 €. Zudem wurden für das Haushaltsjahr 2025 Auszahlungsmittel veranschlagt. Von Seiten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion wurde die Notwendigkeit der Erneuerung anerkannt und eine Zuwendung des Landes in Aussicht gestellt. Die Höhe ist noch nicht bekannt, da diese erst nach Maßnahmenabschluss kalkuliert werden kann. Dem vorzeitigen Beginn stimmte die obere Landesbehörde ebenfalls zu”.