Von Claus Jotzo
“Deutschland hat uns aufgenommen und wir wollen wenigstens versuchen, mit diesem Engagement bei der Feuerwehr einen kleinen Teil zurückzugeben!” Mit diesen Worten haben sich Mufak Abdullah Muhammed und sein Bruder Musti vor gut zwei Jahren bei den Bad Kreuznacher Brandbekämpfern vorgestellt. Und sind seit dem ein aktiver Teil der Feuerwehrfamilie. Das haben der Redaktion dieser Seite mehrere Feuerwehrleute bestätigt. Löschzug-Süd-Zugführer Jeffrey und Alex und sein Stellvertreter Alexander Jodeleit stellen fest:
“Muhammed ist sehr engagiert bei der Sache und absolut integriert bei uns. Von dieser Sorte könnten wir noch mehr gebrauchen! Wir glauben das er auch den selbigen Weg wie Musti ihn gegangen ist, gehen wird.” Daraus wird wohl leider nichts. Denn am vorgestrigen Donnerstag (6.6.2024) wurde Mufak Abdullah Muhammed in Abschiebehaft genommen. In einer spontanen Aktion haben seine Feuerwehrkamerad*Innen dagegen eine Unterschriftenaktion gestartet. In kaum 24 Stunden trugen die Feuerwehrkräfte mehr als 200 Unterschriften zusammen. Diese wurden am gestrigen Freitagnachmittag der Landrätin des Kreises Bad Kreuznach übergeben.
Über 50 Feuerwehrleute, Familie und Freunde des 27jährigen Abschiebehäftlings waren zu diesem Zweck gegen 16:30 Uhr zur Kreisverwaltung gekommen. “Weil Mufak Abdullah Muhammed wirklich motiviert ist, weil er bei uns ein fester Bestandteil der Feuerwehr ist, sich sehr engagiert. Das ist ein ganz, ganz tolles Beispiel für gelungene Integration,” hat Tim Helmes von der Freiwilligen Feuerwehr Bad Kreuznach dazu dem SWR erklärt. Nach Angaben des Flüchtlingsrates Rheinland-Pfalz kam Mufak Abdullah Muhammed vor vier Jahren aus dem Irak. In Bad Kreuznach sei er heimisch geworden. Er habe Deutsch gelernt und Freundschaften geschlossen.
Jetzt sitzt er in Ingelheim in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige. Am Dienstag kommende Woche soll er in den Irak abgeschoben werden. Darüber ist laut SWR sein Bruder entsetzt: “wir leben hier als Familie. Im Irak haben wir keine Familienangehörigen. Er wird auf sich allein gestellt sein. Es ist eine Katastrophe!” Die Kreisverwaltung erklärte dazu, dass die Entscheidung zur Abschiebung vom Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge (BAMF) getroffen worden sei. Die Ausländerbehörde des Kreises führe diese Entscheidungen lediglich aus und diese Entscheidung sei bereits durch sämtliche gerichtliche Instanzen bestätigt.
“Teile der Politik und Bürokraten machen Staat und Gesellschaft kaputt”
Die Meinung unseres Verantwortlichen Redakteurs
Claus Jotzo
Aus der Biologie ist das bekannt: zu sogenannten Krebszellen mutierte körpereigene Eiweisstrukturen zerstören den Organismus, von und in dem sie leben. Und damit ihre eigene Existenz. Die Krebszellen wissen das nicht. Also, dass sie selbst ihr eigenenes Ende bewirken. Bis heute haben auch die schlauesten Wissenschaftler noch keine auch nur einigermassen plausible Theorie entwickelt, warum die Evolution des Lebens diesen Selbstzerstörungsmechanismus hervorgebracht hat. In der deutschen Gesellschaft bemühen sich Teile der Politik und der öffentlichen Verwaltung nach Kräften ebenso destruktiv und zerstörerisch wie möglich zu wirken.
Die einen verherrlichen Kriegsverbrechen und -verbrecher der Nazizeit und träumen von arischen Herrenmenschen. Diese Trottel können aber nicht einmal ein Gedicht in ihrer deutschen Muttersprache vortragen. Statt dessen denunzieren und diskriminieren sie Leistungsträger*Innen unserer Gesellschaft, so einen Großteil der hier teils seit Jahrzehnten ansässigen türkischstämmigen Deutschen. Die anderen lassen zugewanderte Mörder, Totschläger und Vergewaltiger ganz bewusst im Land. Weil denen in ihren Herkunftsländern Gefahr droht. Und schieben allen Ernstes ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute ab, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeit selbst verdienen.
In dieser Woche verstarb ein Polizist an den Verletzungen, die ihm ein seit Jahren arbeitsscheuer, überwiegend von der Sozialhilfe lebender, abgelehnter Asylantragsteller zugefügt hat. Der Afghane wurde nicht etwa ins nächste Flugzeug gesetzt und mit Fallschirm über seiner Heimat abgeworfen. Der wird auf Steuerzahlerkosten im Krankenhaus mit 24-Stunden-Service liebevoll versorgt. Ihm fehlt es an nichts. Anders als etwa dem ermordeten Beamten und dessen Familie. Zwar plappert der Bundeskanzler nach der leider nicht ersten Tat dieser Art davon, der Mann müsse abgeschoben werden. Aber wir wissen ja: schon morgen kann sich Olaf Scholz (SPD) an nichts mehr erinnern.
Klar gegen eine Abschiebung des Messer-Mörders sprechen sich die Grünen aus. Deren Bundesvorsitzender Omid Nouripour schreckt nicht davor zurück, die Öffentlichkeit zu belügen. Laut Omid Nouripour müsste Deutschland für ein Rückführungs-Abkommen mit Afghanistan Geld bezahlen. Mit dem die Taliban dann den internationalen Terrorismus fördern würden. Das ist erweislich unwahr. Richtig ist, dass die Taliban-Führung, wie deren Geschäfte mit anderen Staaten belegen, natürlich auch andere Werte, etwa medizische Geräte usw, sehr gern nehmen. Denn wie jede andere Diktatoren-Clique auch, ist die grosse Mehrzahl der Taliban-Chefs daran interessiert, für sich persönlich und ihre Lieben optimale Lebensumstände zu schaffen.
Es käme also darauf an, wen die Bundesregierung zu den Verhandlungen schickt. Das muss ja nicht zwangsläufig Aussenministerin Annalena Charlotte Alma Baerbock (Grüne) sein, die glaubt in den Batterien von E-Autos würden Kobolde verarbeitet (etwa der Pumuckel des Meister Eder). Und nicht etwa Kobalt. Was Omid Nouripour der Öffentlichkekt bewusst verschweigt, um seine Gutmenschen-Attitüde ungestraft vorführen zu können, ist: die Taliban haben ihre Unterstützung des internationalen Terrorismus deutlich zurückgenommen. Und werden dafür im eigenen Land vom IS mit Bomben- und anderen Attentaten angegriffen.
Merke: den Terroristen vom Islamischen Staat sind die Terror-Taliban zu lasch. Diese Tatsache passt nicht ins grüne Weltbild von Omid Nouripour. Also verschweigt er es. Und lässt lieber Mörder im Land. Nimmt billigend in Kauf, dass dadurch die Bereitschaft vieler Deutscher, Fremden in Not zu helfen, nachhaltig beschädigt wird. Warum tut die rot-grün-gelbe Bundesregierung nichts gegen die Fluchtursachen? Warum lässt die Ampelregierung etwa zu, dass Globuli als Kassenleistung von der Solidargemeinschaft bezahlt werden, statt die dafür aufgewendeten über 80 Millionen Euro im Jahr aus der Staatskasse statt an die GKV als Entwicklungshilfe zu zahlen?
Aber auch die Kreisverwaltung gibt hier kein gutes Bild ab. Die selbe Behörde, die vielfältige Hausaufgaben (etwa bei der Bekämpfung illegaler Müllentsorgung, dem Umwelt-Schutz – Beispiel: Kahlschlag auf der historischen Schanze usw) nicht im Ansatz bewältigt bekommt, Täter*Innen laufen und Kritiker amtlich verfolgen lässt (weil wir eben doch in einem Rechtsstaat leben: erfolglos) beweist mindestens fehlendes Fingerspitzengefühl. Inkompetenz und Willkür im Kreishaus. Wenn Bettina Dickes das nicht schnell ändert, wird es im kommenden Jahr wieder einen sehr interessanten Wahlkampf geben: den um ihre Nachfolge.