Von Claus Jotzo
Schon in der Sitzung des Planiger Ortsbeirates Anfang Mai wollte Peter Lukas Fakten erfahren. Und fragte auch den in der Sitzung anwesenden Oberbürgermeister. Emanuel Letz beteuerte von Plänen für den Bau von Windrädern am Rand oder sogar auf Bad Kreuznacher Stadtgebiet nichts zu wissen. Peinlich für den OB: er persönlich ist Mitglied der 65köpfigen Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe. In der die Sache beraten und auf den Weg gebracht wurde. Trotzdem korrigierte Letz seine Wissenslücke 10 Tage lang nicht. Der Planiger Winzer Lukas blieb hartnäckig an der Sache dran. Und suchte am 16. Mai die Stadtratssitzung auf. Um dort den OB erneut zu fragen.
Wieder gab Letz keine Auskunft zur Sache sondern vertröstete auf eine schriftliche Antwort. Jetzt hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Stadtrat, Jürgen Eitel, den Sachverhalt zum Gegenstand eines Offenen Briefes an den OB gemacht. Darin teilt Eitel Letz mit: “Ihr Zögern führt auch in weiten Bereichen der Bevölkerung auf Unverständnis”. Und fordert den Oberbürgermeiuster auf, den “betroffenen Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich die notwendigen Informationen zukommen zu lassen und wenn notwendig, für die besorgten Planiger eine Info-Veranstaltung durchzuführen”.
Die Anfrage des Winzers Peter Lukas am 16. Mai 2024 in der Stadtratssitzung:
“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, bereits im Jahr 2022 hat die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe die Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe für das Sachgebiet Energieversorgung (Windenergie) verabschiedet. Im Herbst und Winter 2023 erfolgte die Anhörung und öffentliche Auslegung des Planentwurfs. Dazu hat die Planungsgemeinschaft auch die Stadt Bad Kreuznach eingeladen. In dem Entwurf ist im Bereich zwischen Biebelsheim, Pfaffen-Schwabenheim und dem Stadtgebiet eine Potentialfläche (Nr. 21) ausgewiesen.
Von einem Bau von Windrädern in diesem Bereich wären vor allem die Stadtteile Planig und Bosenheim gravierend betroffen. Aber auch die Stadt insgesamt. In der letzten Sitzung des Planiger Ortsbeirates habe ich gefragt, wann der Ortsbeirat über dieses Projekt informiert und von der Stadtverwaltung angehört wurde. Herr Ortsvorsteher Dirk Gaul-Rosskopf hat mir in Ihrer Anwesenheit, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Antwort gegeben, dass weder er noch der Ortsbeirat informiert und angehört wurden. Heute frage ich Sie, Herr Oberbürgermeister:
1. Warum hat die Stadtverwaltung keinerlei Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens abgegeben?
2. Wann wurde über diese Thematik der Planungsausschuss der Stadt informiert und wann fand eine Beratung im PLUV mit welchem Ergebnis statt?
3. Wenn eine Information des PLUV nicht erfolgte, bitte ich um eine Erklärung dafür.
4. Warum wurden weder der Ortsvorsteher noch der Ortsbeirat des Ortsbezirkes Planig über den Sachverhalt informiert und angehört?
5. Wurden der Ortsvorsteher und der Ortsbeirat des Ortsbezirkes Bosenheim informiert und angehört? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Peter Lukas”
Der Offene Brief des Jürgen Eitel im Wortlaut:
“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! In der letzten Fragestunde des Stadtrates wurden Sie von Peter Lukas aus Planig gefragt, was Sie über den Planungsentwurf als vierte Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen – Nahe wissen. Dieser Plan beschäftigt sich mit der Möglichkeit am Rande der Planiger Gemarkung eine Potenzialfläche für Windräder auszuweisen. Sie gaben in der Sitzung dem besorgten Winzer nach Kontakt mit Ihrem Bauamtsleiter die Antwort, davon nichts zu wissen. Dies obwohl Sie Mitglied der besagten Planungsgemeinschaft sind.
Das ist nur sehr schwer nachzuvollziehen. In einem Gespräch, das ich gestern mit Herrn Lukas hatte, war dessen große Unzufriedenheit mit Ihren Äußerungen zu spüren. Ihr Zögern führt auch in weiten Bereichen der Bevölkerung auf Unverständnis. Er erwartet zu Recht von Ihnen, dass Sie sich in allen Einzelheiten um das Vorhaben der Planungsgemeinschaft kümmern und darauf achten, dass keine Fristen versäumt werden und dass die zuständigen Ortsbeiräte, der Landwirtschaftsausschuss und der PLUV ausführlich über das Vorhaben und seine Risiken für die Bevölkerung informiert werden.
Dies insbesondere deshalb, weil in der nächsten Zeit keine Ratssitzungen und Ausschusssitzungen vorgesehen sind. Dies darf kein Grund sein nichts zu tun. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich bitte Sie, Herrn Peter Lukas und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich die notwendigen Informationen zukommen zu lassen und wenn notwendig, für die besorgten Planiger eine Info-Veranstaltung durchzuführen. Vielen Dank Jürgen Eitel Fraktionsvorsitzender Freie Wähler”
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