Von Claus Jotzo
Der stellvertretende Bosenheimer Ortsvorsteher Kay Maleton brachte es in der Ortsbeiratssitzung am gestrigen Mittwochabend auf den Punkt: “durch zu wenige oder falsche Informationen wird im Stadtrat ein ungünstiges Klima erzeugt, das die Verwaltung nutzt, um ihren Stiefel durchzuziehen”. Auch andere Mitglieder des Gremiums sprachen Klartext. Die Verärgerung über die Aussagen der Stadtrechtsdirektorin Marion Kruger in der von ihr verfassten Klageerwiderung der Stadt beim Verwaltungsgericht Koblenz sass sehr tief.
Mehrere Ortsbeiratsmitglieder verwahrten sich ausdrücklich gegen die Unterstellung der Stadtjuristin, in den Ortsbeiratssitzungen von anwesenden Bürger*Innen beeinflusst worden zu sein. Auch die Kruger-Aussage, sie hätten “überhaupt nicht gewusst, über was sie genau abstimmen”, wurde scharf zurückgewiesen. “Ich habe das als beleidigend empfunden”, formulierte Harald Schäfer mit Zustimmung seiner Ortsbeiratskolleg*Innen. Nach kurzer Diskusson wurde der von dieser Seite bereits im Wortlaut veröffentlichte Beschlusstext einstimmig genehmigt.
Und damit sowohl die Klage inhaltlich bestätigt als auch Rechtsanwalt Herbert Emrich (Planig) erneut mit der Vertretung vor Gericht beauftragt. Der Verwaltungsjurist hatte zuvor in einer ausführlichen Sachdarstellung die Vorgehensweise der Stadt und die Klagerwiderung im Detail zerlegt. Neben anderen Punkten kritisierte Emrich, dass die Stadtverwaltung sein Schreiben vom Januar 2024, in dem er relevante Hinweise auch zur aktuellen Rechtsprechung gab, beim Bericht des Stadtrechtsamtes für die Stadtratsmitglieder am 29.2.2024 unterschlagen wurde.
In diesem Zusammenhang sprach der Rechtsanwalt auch Oberbürgermeister Emanuel Letz an, dem das Emrich-Schreiben im Januar vorlag. Und der in der Stadtratssitzung Ende Februar trotzdem zuliess, dass es mit keinem Wort erwähnt wurde. Der am 30. Juni auf eigenen Wunsch aus dem Amt scheidende Ortsvorsteher Dr. Volker Hertel stellte klar, dass es das “Machtwortes eines Richters” bedürfe, um Klarheit zu schaffen. Der Verzögerungstaktik der Stadt müsse entscheiden entgegengetreten werden (weiterer Bericht folgt).
Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
21.05.2024 – “Bosenheimer Bad: keine Kohle für den Rechtsanwalt, wenn die Klage mutwillig erfolgte”
20.05.2024 – “Bosenheimer Ortsbeirat tagt am 22.5.”