Mitgehört und dokumentiert
von Claus Jotzo
Sternstunden sind in der Bad Kreuznacher Kommunalpolitik seltener, als Sonnenfinsternisse. Die zahlreichen Teilnehmer*Innen der Vorstellungsveranstaltung für die Bosenheimer Ortsbeiratskandidat*Innen durften eine solche miterleben. Gesorgt hat dafür Kay Maleton (Faire Liste). Er nutzte die von der Liste faires Bad Kreuznach und der FDP organisierte Veranstaltung im Landissimo am vergangenen Freitag (26.4.2024) für einen Weckruf, der noch lange nachhallen wird. Sein Thema: das Bosenheimer Freibad. Und der Umgang der Stadtpolitik damit. Ich veröffentliche nachstehend den Gesamttext im Wortlaut. Denn man kann es zwar anders sagen. Aber nicht besser, als Kay Malenton es tat.
Die Rede von Kay Maleton im Wortlaut:
“Liebe Bosenheimerinnen und Bosenheimer, nach 52 Jahren haben wir ihn jetzt. Den Showdown zum Freibad Ost. Oft wurde uns unabhängig von der rechtlichen Seite immer vorgeworfen, dass sich die Stadt eine Sanierung bzw. den Betrieb des Bades nicht mehr leisten kann. Doch ist das so? Nach fast fünf Jahren Mitarbeit im Finanzausschuss möchte ich Ihnen folgendes dazu sagen:
Wer statt einer ursprünglich geplanten Gitterbox für Fahrräder ein Luxusfahrradparkhaus für 4 Millionen Euro baut, der hat auch Geld für unser Freibad.
Wer sich in einer Stadt für mehr als 3 Millionen Mehrkosten jährlich ein weiteres Jugendamt leistet, der hat auch Geld für unser Freibad.
Wer in 15 Jahren 46 Millionen an Stadtwerksgewinnen für den Verlustausgleich von Bäderhaus und Crucenia verwendet und zulässt, dass die Stadtwerke im Gegenzug 45 Millionen für Sanierungen und Investitionen kreditieren muss, der hat auch Geld für unser Freibad.
Wer in den Jahren 2021 – 2023 für diesen Verlustausgleich noch 5,7 Millionen aus dem städtischen Haushalt zuschießen und dazu noch die Parkgebühren erhöhen muss, der hat auch Geld für unser Freibad.
In drei Haushaltsjahren wurden fast ausschließlich durch die Liste faires Bad Kreuznach Sparvorschläge gemacht und dadurch überhaupt ein Haushalt ermöglicht. Wer aber viele Sparvorschläge aus parteitaktischen Gründen ablehnt, der hat auch Geld für unser Freibad.
Wer über Jahre hinweg ständig Gelder im Haushalt einplant, welche aber nachträglich nicht vollumfänglich verausgabt werden, der hat auch Geld für unser Freibad.
Wer über Jahre hinweg Gelder in Bereichen einplant, in denen überhaupt nicht das notwendige Personal vorhanden ist, der hat auch Geld für unser Freibad.
Die Grundsteuerreform war und ist ein großer Unsicherheitsfaktor. Wir haben uns gegen eine Erhöhung gewehrt und andere Wege aufgezeigt, doch hat man dies ignoriert. Somit hat man jetzt auch Geld für unser Freibad.
Wer gegen die Übernahme des ÖPNV durch den Kreis war und auf eine kostenfreie Übernahme eines ÖPNV mit einem 30-Minutentakt verzichtet hat, der hat auch Geld für unser Freibad.
Wer gegen einen ÖPNV Takt von 30 Minuten für 694.000 € war und lieber einen 20-Minutentakt für 3,2 Millionen Euro wollte, der hat auch Geld für unser Freibad.
Wer der Sparkasse in drei Jahren nicht 5 Millionen an Gewinnausschüttungen abnimmt und im Gegenzug die Grundsteuern erhöht, der hat auch Geld für unser Freibad.
Wer einen gut laufenden Abwasserbetrieb in eine Anstalt umwandeln will und das Risiko von höheren Vorstandsgehältern und Aufwandsentschädigungen für Verwaltungsratsmitglieder in Kauf nimmt, der hat auch Geld für unser Freibad.
Und abschließend: wer unser Freibad nicht sanieren will, der kann uns einfach die Ausgemeindung aus der Stadt Bad Kreuznach ermöglichen. Dann haben wir jedes Jahr über eine Million Gewerbesteuer und nehmen die Sache selbst in die Hand. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen weiterhin einen interessanten und informativen Abend”.