Seit zwei Wochen stehen rund drei Dutzend Tafeln im Stadtgebiet verteilt. Darauf dürfen von Parteien und Listen Plakate für die Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni aufgeklebt werden. Natürlich gibts dafür einen amtlichen Belegungsplan (diese Seite berichtete). Die erste kommunalpolitische Kraft, die sich seit vorgestern dort präsentiert, ist das Bündnis für soziale Energiepreise und gerechte Politik e.V. (BüFEP). Deren Plakat rief die Mitbewerber auf den Plan. Die wiederum die Stadtverwaltung alarmierten.
Dort reagierte Jürgen Cron sofort. Per Email. In der teilte er den zwölf Parteien und Listen “aus gegebener Veranlassung” mit, “dass eine Plakatierung der städtischen Wahlplakattafeln anlässlich der Kommunalwahl 2024 ohne Genehmigung der Stadt nicht vor dem 29.4.2024 erfolgen darf”. Ob, und wenn ja, wie die um 12 Tage vormuckende BüFEP bestraft wird, bleibt offen. Ebenfalls unbeantwortet bleibt die Frage, aus welchem Grund die Stadt die Tafeln gleich mehrere Wochen aufstellt, bevor sie benutzt werden dürfen.
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09.04.2024 – “So sind die 342 Plakatklebefläche an die Parteien und Listen verteilt”