Zusammengefasst und kommentiert von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Am 18. Februar veröffentlichte diese Seite die Bilder von massiven Baumfällarbeiten im Salinental. Und am 20. Februar vom Kahlschlag auf der mittelalterlichen Wehr-Schanze an der historischen Stadtmauer zwischen dem Casinogarten und dem Parkplatz Hochstrasse (altes Jugendamt). Während aufgrund unserer Berichterstattung “auf der Strasse” und in den Sozialen Medien überwiegend Kritik geäussert wurde, gab es eine erste Reaktion aus der Kommunalpolitik erst am 29. Februar. Da verteilte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Andrea Manz, in der Stadtratssitzung eine Presseerklärung (siehe unten).
In der werden die von den Grünen abgelehnten Fällarbeiten im Salinental lediglich in einem Nebensatz erwähnt. Wortreich gehen die Grünen auf den Kahlschlag auf der Schanze ein. Den nennen sie “Freistellung”. Ein Wort, dass in keinem einzigen Wortbeitrag der Grünen zu den Fällarbeiten im Salinental und anderenorts je verwendet wurde. Gekündigte Arbeitnehmer*Innen kennen diesen Begriff aus dem Arbeitsrecht. In ihrer Erklärung verharmlosen die Grünen diese “Freistellung” mit der Behauptung, für den Bewuchs auf der Schanze seien “Gutachten” eingeholt worden. Dies widerspricht der Behauptung der Stadtverwaltung.
Diese hat auf Anfrage erklärt, lediglich für die Bäume “Gutachten” in Auftrag gegeben zu haben. Der weitaus größere Teil des Bewuchses auf der Schanze wurde allerdings nicht von diesen Bäumen gebildet, sondern von einem dichten Strauch- und Buschwerk. Das wurde im Februar bis einschließlich der Grasnarbe vollständig entfernt. Die Stadtverwaltung hat nicht einmal behauptet, dass dafür ein oder mehrere Gutachten vorliegen. Schließlich stellen die Grünen als positive Folge des Kahlschlages ausdrücklich eine nunmehr mögliche Weiterentwicklung der Fläche heraus. Zu einem Garten. Auch diesbezüglich widersprechen die Grünen den Fakten.
Denn die Stadtverwaltung und die grüne Stadtratsfraktion dürfen nicht mal einen Cent des von den Bürger*Innen aufgebrachten Geldes ohne gesetzliche Grundlage oder Stadtratsbeschluss ausgeben. Wie die Stadtverwaltung selbst zugibt, wurde ein solcher bezüglich der Schanze nicht gefasst. Zudem gilt: alle Investitionen über 50.000 Euro sind im Stadthaushalt als einzelne Projekte einzustellen. Eine Haushaltsstelle für den Bereich, in dem die Schanze liegt, ist weder im Stadthaushalt für 2024 noch in der mittelfristigen Investitionsplanung eingestellt. In den Etatberatungen der letzten sechs Jahre haben die Grünen nicht einmal einen entsprechenden Antrag gestellt.
Mir ist das aus eigenem Wissen bekannt, da ich – anders als die fünf nicht dem Finanzausschuss angehördenden Mitglieder der grünen Stadtsratsfraktion – an jeder einzelnen Beratungsminute persönlich teilgenommen habe. Die Idee, eine vierstellige Quadratmeterzahl Gehölze wegzuhauen, um einen “Garten” anzulegen, wurde auch zu keinem Zeitpunkt – nie – in einem anderen städtischen Gremium beraten. Und natürlich auch nicht beschlossen. Es mag ja sein, dass die Mitglieder der grünen Stadtratsfraktion hinter verschlossenen Türen mit dem OB und anderen den Kahlschlag besprochen haben. Wie wenig “grün” das ist (um “Das fünfte Element” zu zitieren), werde ich im Laufe der Woche kommentieren.
Die Presseerklärung der grünen Stadtratsfraktion im Wortlaut:
“Presseerklärung zu Eingriffen in Stadtgrün / Biotope / Brachflächen
In den letzten Tagen haben die Baumfällarbeiten im Salinental, das Roden der brachgefallenen Fläche auf der Schanze und nun auch die Arbeiten unterhalb der Kauzenburg Aufmerksamkeit und Empörung erregt. War dies für die von den Grünen stets abgelehnten Ausbaumaßnahmen im Salinental zumindest aus den Plänen ersichtlich und absehbar, so hat die Freistellung der Schanze mit Entfernung aller Bäume und Strauchwerk die Gemüter erregt, zumal solch umfassenden Eingriffen in seit langer Zeit brachliegende Biotope die Unteren Naturschutzbehörde einbezogen werden muss, bieten doch die Brachen gerade in der Stadt immer Lebensraum für viele Arten.
Wie sich herausstellte, sind für den Bewuchs auf der Schanze zumindest Gutachten eingeholt worden. Eine rechtzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger wäre von Vorteil gewesen – wir bitten die Stadtverwaltung, hier künftig für mehr Kommunikation und Transparenz zu sorgen. Die Reaktionen der letzten Tage zeigen, dass das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für das Grün in der Stadt gewachsen ist. Der Verlust stattlicher Bäume und daran anknüpfend die Diskussion über eine Baumschutzsatzung haben dazu beigetragen, dass viele Menschen sensibler geworden sind.
Und das ist gut so. Mehr Grün in der Stadt bedeutet bessere klimatische Verhältnisse und damit mehr Lebensqualität für alle Generationen. Eine Landesgartenschau fordert geradezu dazu heraus, die „Ausfallstraße Salinental“ – denn als solche empfindet man die Straße derzeit – künftig beispielhaft, zeitgemäß und an den Salinenpark angepasst mit Begleitgrün zu versehen. Die nunmehr erfolgten Auskünfte der Stadtverwaltung zum Vorhaben auf der Schanze lassen hoffen:
Das Gelände soll der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, und – in den Kontext der Stadthistorie eingebettet – die Gartenkultur in den Fokus nehmen. Dies stünde Bad Kreuznach als Kurstadt sehr gut zu Gesicht. Gerade mit Blick auf eine Landesgartenschau könnte Bad Kreuznach mit seinen Parkanlagen, aber auch mit innerstädtischen Grüninseln Vergangenheit und Zukunft verbinden und einen frischen Akzent setzen. Je eher, je mehr, desto besser! Für die Fraktion: Andrea Manz Hermann Bläsius”
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16.03.2024 – “Fraktion Faire Liste/BüFEP stellt Fragen zum Kahlschlag auf der Schanze”
26.02.2024 – “Verkehrssicherungspflicht a la Stadt: Bäume fällen ja – Treppen reparieren nein”
23.02.2024 – “Stadt hat Kahlschlag auf der Schanze als “Verkehrssicherungsmaßnahme” getarnt”
20.02.2024 – “Kahlschlag auch auf der Schanze an der historischen Stadtmauer”
18.02.2024 – “Kahlschlag im Salinental”