Beobachtet und kommentiert von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Vor Jahren hatte die Stadt die Möglichkeit etwa 60 Hektar Land auf dem Kuhberg vom Bund zu kaufen. Wegen der Befürchtung, damit Altlasten aus der Zeit der Nutzung des Areals durch die US-Streitkräfte zu übernehmen, lehnte der Stadtrat damals dankend ab. Ein Mainzer Immobilientycoon griff daraufhin zu. Wie sich Jahre später zeigt: für ihn ein lohnendes Geschäft. Denn Altlasten kamen bisher nicht zu Tage. Allerdings kassierte der Immobilienprofi bei der Stadt in den 0-Zins-Jahren kräftig ab. Denn auf der Ex-Bund-Liegenschaft stehen nicht nur Bäume. Auf dem Grundstück verläuft auch die “Panzerstrasse”, vor allem der Teilabschnitt vom Freizeitgelände bis zum Forsthaus Spreitel und dem Waldheim.
Damit diese Privatstrasse weiterhin genutzt werden konnte, hat die Stadt hinter dem Rücken der Öffentlichkeit jährlich 9.600 Euro Miete zuzüglich Unterhaltungskosten gezahlt. Auf der Basis eines Vertrages, der monatlich kündbar ist. Diese selbst für viele Stadtratsmitglieder neuen Fakten kamen in der vergangenen Woche gleich in zwei Gremiensitzungen zur Sprache. Zunächst im Planungs- und dann im Grundstücksausschuss. Nichtöffentlich versteht sich. Da es bisher “nur” um Steuergeld ging, klappte es mit der Geheimhaltung. Jetzt aber folgt ein bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltener noch viel teurerer Nachschlag.
Das liegt an einem von der Verwaltung und fast allen Ausschussmitgliedern zwar beklagten, aber gleichzeitig als “alternativlos” eingestuften Strassenbauprojekt mitten im Wald, dem selbst die Grünen zugestimmt haben. Weil der Eigentümer der Panzerstrasse diese kurzfristig sperren lassen kann, muss die Stadt auf ihrem Grund und Boden und auf eigene Kosten östlich der bestehenden Strasse eine eigene bauen. Und zwar auf einer Trasse, die zwischen der Panzerstrasse und dem Freizeitgelände als Waldweg wahrgenommen wird und als Stoßdämpferteststrecke bereits besteht. Laut Verwaltung sollen die Baukosten etwa 180.000 Euro betragen.
Ein von der Redaktion dieser Seite dazu befragter Tiefbauunternehmer, der die Örtlichkeit kennt, brach angesichts dieser Zahl spontan in Gelächter aus. “Niemals ist da eine DIN-gerechte Strasse für unter 400.000 Euro zu bauen”, lautet dessen Auskunft auf den fachlich relevanten Kern zusammenfasst. Und trotzdem soll die entsprechende Entscheidung sogar in der Stadtratssitzung am 30.11.2023 noch im Stadthaushalt für das kommende Jahr aufgenommen werden. Bei den Etatberatungen, die erst vor zwei Wochen stattfanden, war seitens der Verwaltung mit keinem Wort die Rede von dem Projekt.
Es hätte sich ja auch hinsichtlich der öffentlichen Wirkung schlecht gemacht, wenn Grüne, SPD und Linke den Ausbau des Kohleweges als Entlastungsstrasse (bei der es sich – wie von Verwaltungsmitarbeiter Klaus-Dieter Simon dankenswerter Weise klargestellt – um eine Ersterschliessung handeln würde, die zu 90% von den Grundstücksanliegern, u.a. der kreuznacher diakonie, zu zahlen ist) für die Innenstadt aus ökologischen und Gründen der Verkehrswende abgelehnt hätten. Und öffentlich für den Neubau einer Strasse mitten im Wald die Hände gehoben hätten, für die zu 100% die Steuerzahler*Innen aufkommen müssen (weiterer Text folgt) …