Durch das Zittern und Bangen um die Haushaltsgenehmigung für 2023 ist die für das Vorjahr ganz in Vergessenheit geraten. Auch in 2022 war der ursprünglich vom Stadtrat beschlossene Stadthaushalt siebenstellig defizitär. An einen Ausgleich war nicht zu denken. Die damalige Linie der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion war in 2022 eine ganz andere als in 2023. Die ADD kündigte an den Stadthaushalt trotz eines Millionenminus durchzuwinken. Mit einer Bedingung: mit dem Beschluss zu deutlichen Einnahmeverbesserungen müsse die Stadt glaubwürdig zeigen, dass sie die Einnahmen den Ausgaben anpassen will.
Daher beschloss der Rat der Stadt am 30. Juni 2022 eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Und der Grundsteuer. Beides rückwirkend zum 1.1.2022. Für die Grundsteuer wurde noch eine zweite Erhöhungsstufe mit Wirkung zum 1.1. diesen Jahres beschlossen. Von der wußten die allermeisten Grundsteuerzahler*Innen bis zu dieser Woche nichts. Das ist aber nicht die Schuld der Stadt. Sondern des Gesetzgebers. Der erlaubt den Versand entsprechender Bescheide erst nach Vorliegen der Haushaltsgenehmigung. Die trudelte am 30. Mai bei der Stadtverwaltung ein. Was bei der Stadtkämmerei das Routineprogramm auslöste.
Weshalb schon am 5. Juni die Änderungsbescheide für die Jahreszahler mit Fälligkeit am 1. Juli versandt werden konnten. Die übrigen Änderungsbescheide werden im Laufe des Juni 2023 erstellt und versandt. Die Fälligkeit für diese Nachforderungen ist der 15. August. Für das Veranlagungsjahr 2022 hat die Stadtkämmerei aktuell ein Grundsteuer-Aufkommen in Höhe von 10.399.689,08 Euro vereinnahmt. Die Erhöhung des Hebesatzes von 450 auf 500 v.H. hat sich im Jahr 2022 in Mehreinnahmen in Höhe von 1.039.968,90 Euro ausgewirkt.
Im Veranlagungsjahr 2023 hat die Stadtkämmerei aktuell ein Aufkommen von 10.750.257,40 Euro. Dies aber größtenteils noch auf dem Hebesatz von 500 v.H. berechnet. Nur teilweise sind schon Veranlagungen mit 550 v.H. enthalten. Zusätzlich hat sich aufgrund baulicher Veränderungen von Grundstücken die Grundsteuer B in 2023 erhöht. Die Erhöhung auf 550 v.H. wird in diesem Jahr ein Plus von etwa 1.070.000 Euro in die Stadtkasse bringen. Und damit Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer von erstmals fast 12 Millionen Euro.