Am Montagabend dieser Woche (13.3.2023) tagte der Ortsbeirat des Stadtteils Bad Münster am Stein / Ebernburg. Als ein Tagesordnungspunkt war da eigentlich vorgesehen: die “öffentliche Vorstellung der Ergebnisse der sogenannten Frequenzbringer-Analyse und Machbarkeitsstudie Kurmittelhaus durch die Stadtverwaltung”. Ein Thema, das nicht nur für den Ortsbezirk von Bedeutung ist. Denn die Sanierung des seit der Fusion 2014 städtischen Gebäudes wird auf rund 15 Millionen Euro geschätzt. Und die Energiekosten sollen allein in 2022 rund 220.000 Euro betragen haben.
Die Zukunft des Kurmittelhauses im Bad Münsterer Kurpark I ist also eines der drängenden kommunalen Themen der Gesamtstadt. Trotzdem mußte Michael Dal Magro als sitzungsleitender stellvertretender Ortsvorsteher den Punkt von der Tagesordnung streichen. Seine Erklärung: Oberbürgermeister Emanuel Letz habe die Behandlung abgesetzt. Das führte im Ortsbeirat zunächst zu Sprachlosigkeit. Und dann einigen Unmutsäusserungen. Der erste, der seine Worte wiederfand, war Willi Kuhn. Der Sozialdemokrat hat als Gewerkschaftler Erfahrung in gleichermaßen sachorientierter wie konfrontativer Auseinandersetzung.
Und forderte seine Ortsbeiratskolleg*Innen zunächst auf, diese Vorgehensweise “dem OB so nicht durchgehen zu lassen”. Kuhn erinnerte daran, dass die Datenerhebung rund um das Kurmittelhaus eine bis zum November 2021 zurückreichende Geschichte hat. Damals seien die entsprechenden Studien in Auftrag gegeben worden. Ein Jahr später, im November 2022, seien die örtlichen Verantwortungsträger*Innen mit dem Hinweis vertröstet worden, “dass Konzept befindet sich in der Zielkurve”. Seit Januar 2023 lägen die Papiere beim OB auf dem Schreibtisch. “Zwei Mal 100 Seiten”, wie Willi Kuhn zu berichten wußte. Ausreichend Zeit, um diese zu bearbeiten, habe der OB gehabt.
Immerhin mutete die von Emanuel Letz geführte Stadtverwaltung den Ortsbeiratsmitgliedern erst vor wenigen Wochen zu, 531 Seiten zu einem millionenschweren Bad Münsterer Bauprojekt in nur vier Tagen zu lesen. Die Ausrede des OB, die Präsentation erfolge in einigen Wochen, empfindet Willi Kuhn als “armseelig”. Und schloß seine Ausführungen mit der Frage: “darf der OB das?” Dem ist wohl so, stellte Michael Dal Magro fest: “der OB muß unsere Tagesordnung genehmigen”. Was ein Ortsbeiratsmitglied im Nachgespräch zur Sitzung als “Machtmißbrauch” bewertete. Auch Manfred Rapp ärgerte sich über diese Vorgehensweise der Stadtspitze. Nach seinem Eindruck “liegen die Papiere noch irgendwo auf einem Schreibtisch unbearbeitet und uneingesehen”.