Drei Stunden und 15 Minuten dauerte die Sitzung des Bad Münsterer Ortsbeirates am gestrigen Dienstagabend (20.12.2022). Wichtige Themen standen auf der Tagesordnung. Der Bahnhofsumbau. Die Kanalerneuerungsarbeiten. Die Neugestaltung des Kurparkes. Wenig Fensterreden. Statt dessen konstruktive Diskussionen. Und am Ende mehrere einstimmige Abstimmungsergebnisse. Der Knalleffekt ergab sich erst Minuten vor Sitzungsende beim vorletzten Tagesordnungspunkt “Mitteilungen”. Da erklärte Dr. Bettina Mackeprang den verdutzten Ortsbeiratsmitgliedern, dass der Ende März vom Stadtrat abgenickte Vertrag zum Glasfaserausbau in den beiden Stadtteilen Bad Münster am Stein / Ebernburg und Winzenheim nicht umgesetzt wird.
Die Ortsvorsteherin zitierte eine entsprechende Information, die sie von der bei der Kreisverwaltung zuständigen Mitarbeiterin Birgit Beuscher erhalten hat. Manfred Rapp (CDU) fand als erster die Sprache wieder: “das ist ein Skandal. Wir haben mit der UGG einen Vertrag geschlossen, weil die einen flächendeckenden Ausbau zugesagt hat”. Für Willi Kuhn (SPD) ist diese Situation “schwer zu ertragen”. Diese Einschätzung dürfte auch für jene vier Stadtratsmitglieder zutreffen, die vor neun Monaten gegen den UGG-Vertrag stimmten.
Und nun erleben müssen, wie die Leichtgläubigkeit ihrer Ratskollegen dazu führt, dass die Menschen in den zwei größten Stadtteilen noch länger auf schnelles Internet warten werden. Und auch die Stadtverwaltung wird sich kritischen Fragen stellen müssen. Anfang diesen Jahres konnte es den Verantwortlichen nicht schnell genug gehen. Der “privatwirtschaftliche Ausbau eines Glasfasernetzes durch die UGG (Unsere Grüne Glasfaser) in Bad Kreuznach und den Stadtteilen” sollte im Eilverfahren durchgewunken werden. Nur wegen des Widerstandes einiger weniger Ausschuß- und Ratsmitglieder kam es zu ausführlichen Beratungen.
In denen die UGG-Sprecher weitreichende Versprechungen machten. Auch in der Stadtratssitzung am 31. März, die als Videokonferenz stattfand. Die letztendlich in dieser Sitzung angenommene Beschlußvorlage ist hinsichtlich der darin von der Verwaltung formulierten Ankündigungen unmißverständlich. “In der Stadt Bad Kreuznach sowie im ländlichen Raum soll ein Glasfasernetzwerk entstehen, das für jeden Bürger zugänglich ist”. An anderer Stelle heißt es: “ein weiterer Vorteil des Ausbaues durch die UGG ist die kurze Ausführungs- und Bauzeit”.
Die wurde im Februar 2022 mit zwei Jahren angegeben. Schon jetzt steht fest: in Winzenheim und Bad Münster wird die Zusage schon mal nicht eingehalten. Und wie das übrige Stadtgebiet in den verbleibenden 14 Monaten vollständig ausgebaut werden soll, ist vollkommen offen. Für Diskussionen im Anschluß an die Ortsbeiratssitzung sorgte auch die Tatsache, dass seit dem Stadtratsbeschluß im März durch die Stadtverwaltung keinerlei konkrete Information zum Glaserfaser-Ausbau mehr gegeben wurde (weiterer Bericht folgt).