Stadt schickt Einwohner*Innen in die Irre

Gestern um 17:30 Uhr traf sich der Rat der Stadt zu einer Sondersitzung. Diese fand im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes Brückes 2-8 statt. Der Haupteingang war wieder einmal gesperrt. Und mit zwei sich widersprechenden Aushängen versehen. Auf dem oberen war zu lesen “Die Stadtrat Sitzung findet heute im Sitzungssaal der Kreisverwaltung statt Adresse: Salinenstr. 47 55543 Bad Kreuznach”. Der untere lautete: “Sitzungsteilnehmer bitte Nebeneingang nutzen”.

Die Tatsache, dass die Stadt falsche, irreführende Aushänge macht, läßt vielfältige Spekulationen zu. Ob durch die Fehlinformation erneut ein relevanter Formfehler verwirklicht wurde, der dazu führt, dass auch die Sondersitzung und der dort gefaßte Beschluß zum Rathauskauf anfechtbar werden, läßt die Redaktion dieser Seite in den kommenden Tagen durch einen Rechtsanwalt prüfen. Ganz unabhängig von der rechtlichen Bewertung bleibt allerdings der Fakt, dass die Stadtverwaltung einmal mehr bürgerfeindlich gehandelt hat.