CDU-Kreistagsfraktion beantragt Geldregen für Städte und VG-Gemeinden

Der Landkreis Bad Kreuznach hat auch im Jahr 2022 eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.984.000 € erhalten. In einem Antrag für die Kreistagssitzung Anfang Dezember hat die CDU-Fraktion vorgeschlagen, die Hälfte dieses Betrag, also 992.000 Euro, “auf die Städte und Verbandsgemeinden im Landkreis zu verteilen”. Zur Begründung weist Markus Lüttger, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, auf die Tatsache, dass “auch in den Städten, Verbandsgemeinden und Gemeinden ein erheblicher finanzieller Aufwand im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie entstanden” ist.

Stadtkämmerer Thomas Blechschmidt darf sich auf einen warmen Geldregen freuen.

Die CDU-Fraktion hält es daher für unabdingbar, die Städte und Verbandsgemeinden finanziell an der Soforthilfe zu beteiligen. Neben den finanziellen Aufwendungen bedingt durch die Pandemie stehe laut Lüttger beispielsweise aber auch die flächendeckende Neuanschaffung von Sirenen auf der Beschaffungsliste in Städten und Verbandsgemeinden. “Diese Aufgabe muss zur Sicherheit der Bevölkerung zeitnah umgesetzt werden”, fordert Lüttger, der auch Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rüdesheim ist. Bei Abrechnung gemäß der Bevölkerungszahl würde sich daraus eine Zahlung in Höhe von 330.000 Euro aus der Kreis- in die Stadtkasse ergeben.