Aufgrund der Falschmeldung eines papiergebundenen Pressemediums entstand gestern der Eindruck, die Beratungen des Stadthaushaltes für 2023 würden verschoben. Dem ist nicht so. “Wir beginnen die Beratungen wie vor Monaten abgesprochen und angekündigt am 7. November”, versichert Kämmerer Thomas Blechschmidt auf Nachfrage der Redaktion dieser Seite. Eine begrüßenswerte Vorgehensweise. Es ist zwar richtig, dass durchaus relevante Kennzahlen, vor allem seitens des Landes, noch immer nicht vorliegen. Aber wesentliche Probleme sind hausgemacht. Und diese müssen von den Bad Kreuznacher Kommunalpolitiker*Innen und nicht in Mainz gelöst werden.
Wie teuer und nachteilig eine Verschiebung der Etatberatungen kommen kann, mußte der Stadtrat erst Ende September zur Kenntnis nehmen. Dem Stadtbauamt war es gelungen, Bad Kreuznach für ein Förderprogramm des Bundes zu qualifizieren, mit dem 1,5 Millionen Euro Fördermittel zur Entwicklung der Innenstadt hätten generiert werden können. Die Arbeit der städtischen Mitarbeiter*Innen landete leider im Papierkorb, weil der Stadtrat mehrheitlich wider besseres Wissen im Frühjahr einen hoch defizitären Haushalt absegnete.
Der von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) aus guten Gründen im Interesse der Einwohner*Innen verworfen wurde. Der zweite Beschluß erfolgte erst am 30. Juni 2022. Zu spät für das lukrative Förderprogramm des Bundes. Eine Wiederholung dieses Fehlers dürfte bei der Bevölkerung ein Jahr vor der Kommunalwahl die aus Frankreiche bekannte Gelbwestenstimmung aufkommen lassen. Und mit Schimpf und Schande wollen sich die Kommunalpolitiker*Innen dann auch nicht aus ihren Ämtern treiben lassen.