Zugegeben. Wer sich nicht gerade in fast schon unnatürlicher Art und Weise für die Perversitäten in der Ausformung “Verwaltungsfehlleistung” interessiert – oder kein Freund interaktiver Rätselspiele ist, kann das nicht verstehen: je zwei Mal haben das Verwaltungsgericht Koblenz und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) in Sachen Fremdenverkehrs- und Tourismusbeitrag gegen die Stadt geurteilt. Zudem hat der Stadtrat den Erhebungszeitraum auf 2017 begrenzt. Und trotzdem wird im Oktober 2022 immer noch über den Tourismusbeitrag gestritten. Die gute Nachricht zuerst:
Gestern hat Antonio Valentino den letzten Akt dieses Dramas eingeleitet. Und dem OVG den nunmehr dritten Normenkontrollantrag vorgelegt. Ein bundesweit einmaliger Vorgang. Ein Rechtsstreit ohne jedes Beispiel in der auch an Absuditäten reichen deutschen Rechtsgeschichte. Sicher ist jetzt immerhin: dies wird die letzte Entscheidung des OVG in dieser Sache sein. Wieso für die endgültige Klärung drei Anläufe erforderlich waren?
Weil Stadtverwaltung und die Mehrheit im Stadtrat zwei Mal stur an ihre eigene Besserwisserei glaubten. Und die noch nicht eingetretene Verjährung für formale Rechtfertigungen ausnutzten. Die entsprechenden Fristen sind allerdings jetzt abgelaufen. Hebt das OVG die Satzung ein drittes Mal auf, erhalten alle Widerspruchsführer*Innen ihr Geld zurück bzw müssen den geforderten Betrag nicht zahlen.
Notwendig ist die juristische Klärung auch, weil SPD, Grüne, Linke, FDP und Teile der CDU schon seit Monaten von der Wiedereinführung des Tourismusbeitrages palavern. Denn trotz Erhöhung der Grundsteuer, der Gewerbesteuer, der Straßenreinigungsgebühren und anderer Abgaben wächst das Defizit im Stadthaushalt weiter an. Grund ist, dass der Stadtrat ohne jede Hemmung unter dem Deckmänntelchen des Gutmenschentums ein Millionengrab nach dem anderen beschließt. Und die Einwohner*Innen desinteressiert, träge und faul all das hinnehmen.