Landesregierung: Lewentz-Nachfolger wird noch heute vereidigt

Der rheinland-pfälzische Landtag wird noch in seiner heutigen Sitzung am Donnerstag, 13. Oktober 2022 auch ein neues Mitglied der Landesregierung für die Nachfolge des gestern zurückgetretenen bisherigen Innenministers Roger Lewentz bestätigen und vereidigen. Ein entsprechender Antrag der Landesregierung ging an diesem Vormittag bei Landtagspräsident Hendrik Hering ein. Auf Grundlage dieses Antrags verständigte sich Landtagspräsident Hendrik Hering mit den Fraktionen darauf, die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung um diesen Tagesordnung zu erweitern.

Dazu wird die Plenarsitzung nach dem letzten regulären Tagesordnungspunkt für eine halbe Stunde unterbrochen und dann mit der Bestätigung und Vereidigung fortgesetzt. Wie der Stern und andere bundesweite Medien melden, wird der bisherige Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) Nachfolger von Lewentz. Die gesamte heutige Plenardebatte, in der es insbesondere auch um die Generalaussprache der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/2024 geht, wird per Livestream auf der Website des Landtags sowie über dessen Facebook- und YouTube-Kanal übertragen.

Quelle: Landtag Rheinland-Pfalz