Diese Szene im Planungausschuss (PLUV) am 6. Juli wird Manfred Rapp nicht so schnell vergessen. Es ging um ein Bauprojekt in Bad Münster. Auf Initiative der Verwaltung hatte der Planer dort einen dreizügigen Kindergarten vorgesehen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende stellte diesen Nutzungsaspekt in Frage. Und mußte sich vom Ratsmitglied Juliane Rohrbacher (Grüne) über den Inhalt des aktuellen Kita-Bedarfsplanes informieren lassen. Den hatte der städtische Jugendhilfeausschuss, dem Rapp auf eigenen Wunsch nicht mehr angehört, Ende April beschlossen. Darin wird ein erhebliches Defizit an Betreuungsplätzen ausgewiesen.
Auch wenn Rapps Kritik an der Vorgehensweise der Verwaltung (über die spezielle Situation im Stadtteil Bad Münster wurden weder der Ortsbeirat noch der PLUV noch der Stadtrat gesondert informiert) nicht unberechtigt war, ärgerte den ansonsten faktenbasiert arbeitenden ehrenamtlichen Verantwortungsträger, dass er die bezogen auf die Plätze ungünstige Gesamtsituation nicht auf dem Schirm hatte. Typisch Manfred Rapp: in den Folgetagen machte er sich umfassend sachkundig. Das Ergebnis liegt gut eine Woche später in Form eines CDU-Antrages zu Kitaplätzen und Grundschulkonzept schriftlich vor. Darin bewertet die CDU das Defizit an Betreuungsplätzen als “Missstand”.
Und weist darauf hin, dass dieser schon in wenigen Jahren durch die Fertigstellung einer Vielzahl von Bauprojekten noch größer werden wird. Weiterhin verlangt die CDU-Stadtratsfraktion umfassende Informationen der Stadtverwaltung “in einer der nächsten PLUV und/oder Finanzausschusssitzungen”. Die Motivation der Christdemokraten hierbei beschreiben Manfred Rapp und sein Vertreter Helmut Kreis sehr konkret: “es erscheint wichtig zu sein, dass wir die Stadtentwicklung zukunftsweisend planen und nicht, wie in den vergangenen Jahren, den Erfordernissen jeweils zeitverzögert hinterherlaufen”.
Der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Letz, in ihrer Sitzung am 27. April 2022 haben die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses den Kita-Bedarfsplan 7/2022 bis 6/2023 der Stadt Bad Kreuznach beschlossen. Aus diesem Bedarfsplan geht hervor, dass insbesondere in den Stadtteilen, aber auch in der Kernstadt der Bedarf an Kita-Plätzen nicht ausreichend abgedeckt werden kann.
Planig/Ippesheim/Bosenheim: Unterdeckung von 32 Kita-Plätzen
Bad Münster a.St./Ebernburg: Unterdeckung von 38 Kita-Plätzen
Kernstadt: Unterdeckung von 62 Kita-Plätzen
Durch welche Maßnahmen kann und soll dieser Missstand beseitigt werden? Was ist seitens der Verwaltung hier vorgesehen? Wie wir alle wissen, wird sich die Einwohnerzahl in der Gesamtstadt in den kommenden 2 bis 5 Jahren noch deutlich erhöhen. Zum Beispiel durch Bauvorhaben in der Salinenstraße, Poststraße, Dürer Straße, Eiermarkt, Viktoria Straße, In den Weingärten, auf dem THW Gelände, Mannheimer Straße, Brückes, Hermannstraße, Mainzer Straße, Humperdinck Straße, Oberer Monauweg, Hahnenpfad, Kurhausstraße, Berliner Straße, Schlossgarten Straße u.a…
Auf Grundlage von Wertermittlungskennziffern aus dem Jahr 2018 wurde im November 2019 den Mitgliedern des Stadtrates ein Grundschulentwicklungskonzept (Prognostizierte Schülerzahl 2025/25) vorgestellt. Aufgrund der stark steigenden Schülerzahlen wurde beschlossen zeitnah eine vierzügige Grundschule zu errichten. Inwieweit die oben aufgeführten Bauvorhaben in diesen Ermittlungen eingeflossen sind entzieht sich unserer Kenntnis. Sicherlich waren im Jahr 2018 einige dieser Bauvorhaben und deren Dimensionen noch nicht bekannt. Zwischenzeitlich ist zu hören, dass der Grundschulentwicklungsplan überarbeitet und im Ergebnis festgestellt wurde, dass der Bau einer dreizügigen Grundschule ausreichen würde um den künftigen Bedarf decken zu können.
Antrag:
Wir bitten um Vorlage und Berichterstattung über
1. den aktuellen Kita-Bedarfsplan und über
2. das neue Grundschulentwicklungskonzept
in einer der nächsten PLUV und/oder Finanzausschusssitzung. Es erscheint wichtig zu sein, dass wir die Stadtentwicklung zukunftsweisend planen und nicht, wie in den vergangenen Jahren, den Erfordernissen jeweils zeitverzögert hinterherlaufen. Neben eventuell geplanten Neu- und Erweiterungsbauten möge die Verwaltung auch prüfen, ob die Möglichkeit einer kommunalen Zusammenarbeit mit dem Kreis besteht. Sollten in den angrenzenden Gemeinden Kindergärten und Grundschulen freie Kapazitäten haben könnten diese ggfls. genutzt werden. Manfred Rapp (Fraktionsvorsitzender), Helmut Kreis (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)”