Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Anfang des Jahres war das der kommunalpolitische Wachmacher: der CDU-Antrag zum Kauf des Sparkassengebäudes am Kornmarkt als neues Rathaus. Monatelang war zuvor in und ausserhalb der städtischen Gremien nur über der Erwerb des ehemaligen Telekom-Gebäudes als zusätzliches Verwaltungsgebäude gesprochen worden. Mit dem christdemokratischen Vorschlag lag seit den verteilt über Jahrzehnte immer wieder aufploppenden Neubau-Plänen erstmals ein Konzept auf dem Tisch, mit dem die Stadtverwaltung aus zuletzt drei Verwaltungsgebäuden unter einem Dach vereint werden könnte.
Idee löste im Januar 2020 Euphorie aus
Diese Idee löste sogar so etwas wie Euphorie aus. Quer über alle Fraktionsgrenzen hinweg wurde Zustimmung signalisiert. Seit dem war von dem Projekt nicht mehr viel zu hören. Bis Grundstücksdezernent Markus Schlosser nach der Sommerpause berichtete, dass das der Sparkasse Anfang des Jahres aufgegebene Wert- und Bauzustandsgutachten dem Kreditinstitut nunmehr vorliegt. An diesem Punkt hakt jetzt die CDU in einem aktuellen Antrag nach:
Vom Casinogebäude trennen
“Sollte das Gutachten einen für die Stadt realisierbaren Kaufpreis aufzeigen, der im Vergleich zu einem möglichen Ankauf des Telekomgebäudes unter Berücksichtigung der ggfls. noch durchzuführenden Ertüchtigungs- Renovierungsmaßnahmen wirtschaftlicher ist”, wollen die Christdemokraten “beraten und entscheiden, ab welchem Zeitpunkt das Sparkassenverwaltungsgebäude übernommen werde könnte”. Und die CDU denkt weiter. An ein anderes, u.a. durch die Coronapandemie fast in Vergessenheit geratenes Millionengrab: das Casinogebäude, dessen Fassade saniert ist.
Aber das innen nicht mehr als Rohbauqualität aufweisen kann: “sollte der Rat der Stadt sich für einen Erwerb des Sparkassen Verwaltungsgebäudes entscheiden, muss unserer Meinung nach neu über eine Folgenutzung des Casinogebäudes gesprochen werden”. Für die Christdemokraten ist dabei klar: “die im Haushalt 2021 und Folgejahre vorgesehenen Ausgaben für einen kompletten Innenausbau, der sich nach heutigen Berechnungen der Bauverwaltung auf 3,65 Mio belaufen, sollten zurückgestellt werden”.
Der aktuelle Antrag der CDU-Fraktion im Wortlaut:
„Das künftige Rathaus – Chancen nutzen, Ressourcen schonen“ Übernahme Sparkassen Verwaltungsgebäude, Am Kornmarkt
Anfrage/Antrag Sehr geehrte Frau Dr. Kaster-Meurer, sehr geehrte Herr Heinrich und Herr Schlosser, wir nehmen Bezug auf unser Antragsschreiben vom 13.1.2020 das wir Ihnen diesem Schreiben nochmal beigefügt haben. Der Haupt- und Personalausschuss hat am 20.2.2020 ausführlich über eine mögliche Übernahme des Sparkassen Verwaltungsgebäudes am Kornmarkt beraten und folgenden Beschluss gefasst. „Frau Oberbürgermeister berichtet über die von der Verwaltung genutzten Flächen und die im Sparkassengebäude zur Verfügung stehenden Flächen. Frau Dr. Kaster-Meurer schlägt dem Ausschuss vor, zunächst so zu verhandeln, dass diese dem Gutachterausschuss den Auftrag der Wertermittlung erteilt.
Danach können die zur Verfügung stehenden Optionen diskutiert werden. Die CDU-Fraktion stimmt dem Vorschlag der Vorsitzenden zu. Sie merkt jedoch an, dass sie ihren Antrag nicht zurückzieht, sondern lediglich bis zum Ergebnis des Gutachterausschusses verschiebt.“ In der Finanzausschusssitzung vom 6.10.2020 wurde den Ausschussmitgliedern mitgeteilt, dass das Wertgutachten des Gutachterausschusses über das Sparkassen Verwaltungsgebäude, das von der Sparkasse in Auftrag gegeben wurde, fertiggestellt sei. Wir gehen davon aus, dass die Sparkasse dieses Gutachten bereits an die Stadt zur Einsichtnahme übermittelt hat.
Sollte das Gutachten einen für die Stadt realisierbaren Kaufpreis aufzeigen, der im Vergleich zu einem möglichen Ankauf des Telekomgebäudes unter Berücksichtigung der ggfls. noch durchzuführenden Ertüchtigungs- Renovierungsmaßnahmen wirtschaftlicher ist, ist zu beraten und zu entscheiden, ab welchem Zeitpunkt das Sparkassenverwaltungsgebäude übernommen werde könnte. Am 3. und 4. November 2020 finden bereits die Etatberatungen für das Haushaltsjahr 2021 statt.
Hier wäre es wünschenswert, wenn uns die Verwaltung vor dem Beginn der Etatberatungen aufzeigen könnte, welche Beträge in den Haushalt 2021 für z.B. Kaufpreis, Kaufnebenkosten, Kosten für Sanierungs- und Renovierungsarbeiten, Umzugskosten etc. eingestellt werden könnten. Weiter bitten wir die Verwaltung dem Ausschuss aufzuzeigen, welche Laufzeiten die Mietverträge (vollständige Aufstellung erbeten, u.a. wann abgeschlossen und wann verlängert) in den von der Stadt angemieteten Objekten (im Telekomgebäude und im Behördenhaus in der Wilhelmstraße und allen anderen Immobilien) haben, wie hoch die jährlichen Mietzahlungen, wie hoch die jährlichen Betriebskosten sind und mit welchen Fristen die jeweiligen Verträge gekündigt werden könnten.
Sollte der Rat der Stadt sich für einen Erwerb des Sparkassen Verwaltungsgebäudes entscheiden, muss unserer Meinung nach neu über eine Folgenutzung des Casinogebäudes gesprochen werden. Die im Haushalt 2021 und Folgejahre vorgesehenen Ausgaben für einen kompletten Innenausbau, der sich nach heutigen Berechnungen der Bauverwaltung auf 3,65 Mio belaufen werden sollten zurückgestellt werden. Ich bitte die Anfrage bzw. den Antrag im Rahmen der Etatberatungen den Mitgliedern des Finanzausschusses am 3.11. – 4.11.2020 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Manfred Rapp CDU-Fraktionsvorsitzender”