Gewobau jetzt auch Thema beim Strassenwahlkampf

Um so mehr Details durchsickern, um so mehr Druck baut sich in der Bevölkerung auf. Diesen Eindruck hat Gerd Cremer (zweiter von rechts) beim Strassenwahlkampf gewonnen. Der Stadtratskandidat der BüFEP hat in vielen Gesprächen erfahren: es sind weniger die Extras für Gewobau-Mitarbeiter*Innen wie E-Bikes oder Unterhaltungsveranstaltungen, die für Verärgerung sorgen. Sondern die vordergründig mit “Datenschutz” begründete Verheimlichung.

Und die 23.000 Euro-Urlaubsabgeltung für Karl-Heinz Seeger (diese Seite berichtete am 13. April unter der “Geschwärzt um zu vertuschen”). Für Cremer, der lange Jahre im Mainzer Innenministerium gearbeitet hat, waren Geschäftsführer Seeger und Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Kaster-Meurer “schlecht beraten, das alles geheim zu halten”. Jetzt fragten sich viele Mitbürger*Innen, die davon erfahren: “wenn das angeblich korrekt gelaufen ist – warum wird es dann nicht offengelegt?”

Dr. Kaster-Meurer im Fokus

Rückblickend werden auch die Sozialdemokraten einsehen müssen, dass es eine krasse Fehlentscheidung der Oberbürgermeisterin war, nicht einmal den Gewobau-Aufsichtsrat und die Stadtratsmitglieder offen und umfassend durch Übergabe des ungeschwärzten Originalprüfberichtes zu informieren. Denn jetzt steht Dr. Heike Kaster-Meurer allein im Fokus. Sie persönlich hat eine fünfstellige “Abgeltungszahlung” an Karl-Heinz Seeger vereinbart.

Wie Begründung eines Strafurteils

Die von dieser Seite bereits vor über zwei Wochen veröffentlichte Feststellung des Landesrechnungshofes dazu liest sich wie ein Absatz aus der Begründung eines Strafurteils: “Im Oktober 2016 wurden 30 Arbeitstage abgegolten, obwohl der Resturlaub 2015 nach eigenen Angaben allenfalls 26 Arbeitstage betrug. Mithin wurden bereits vorab anteilig 4 Arbeitstage aus dem Geschäftsjahr 2016 abgegolten”.

“Aus der Verantwortung entlassen”

Mit ihrem Alleingang hat die Oberbürgermeisterin in den Augen von Rolf Bühring (zweiter von links) die anderen Mitglieder des Aufsichtsrates “in fahrlässiger Weise aus der Verantwortung entlassen”. Die könnten sich heute freuen nicht informiert worden zu sein. Und sich entspannt unter dem Motto “was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß” die anstehenden Aufklärungsmaßnahmen beobachten.

Nicht können oder nicht wollen?

Bühring schätzt ein: “Hätte die OBin im April 2018 den Prüfbericht erst im Aufsichtsrat und dann im Stadtrat verteilt, hätte sie heute keinen Ärger damit”. Dann hätte sich die ganze Aufmerksamkeit auf den Geschäftsführer konzentriert. Jetzt werden die Fragen immer lauter, warum es Dr. Kaster-Meurer in zweieinhalb Jahren nicht gelungen ist einen 154-Seiten-Bericht abzuarbeiten. Bühring dazu: “entweder kann sie es nicht – oder sie will es nicht”. Beide Alternativen seien nicht schmeichelhaft für die OBin.

Thema wäre längst durch

Den in einer Presseveröffentlichung angedeuteten Vorwurf, die BüFEP nutze den Gewobau-Prüfbericht als Wahlkampfthema, kontern die Herren der Bürgerinitiative ganz entspannt: “Wäre der Prüfbericht wie von uns gefordert vor einem Jahr veröfffentlicht worden, wäre das Thema längst durch”, stellt Reinhard Nühlen (links aussen) klar. “Ita est” – so ist es – haben die auf dem heutigen Stadtgebiet vor 1.700 Jahren lebenden Römer dazu gesagt. Aber nur selbstkritische Menschen lernen aus der Geschichte. Die andern sorgen lediglich für Variationen von Wiederholungen.