In seiner Sitzung am 29.11.18 hatte der Stadtrat den Tourismusbeitrag rückwirkend zum 1.1.18 abgeschafft. Das hatten sowohl CDU als auch FWG in unterschiedlichen Vorstössen so beantragt. Das OVG hob dann am 19.12.18 die Satzung auch für das Jahr 2017 auf. Schon damals war Antonio Valentino, der das erfolgreiche Normenkontrollverfahren angestrengt hatte, klar, dass eine Retourkutsche der Stadt folgen würde. Die wird am 5.2.19 im Finanzausschuß (15 Uhr, Feuerwehrhaus) beraten. In der von der Oberbürgermeisterin persönlich unterschriebenen Beschlußvorlage wird beantragt eine neue Satzung für 2017 zu beschliessen. Denn 190.000 Euro sind schon kassiert, 560.000 sollen es mindestens werden.
Neuer Normenkontrollantrag fraglich
Auf das Geld möchte die Stadtspitze nicht verzichten. Rechtlich ist das theoretisch möglich. Der Stadtrat darf auch zwei Jahre rückwirkend eine Satzung in Kraft setzen. Und die Betroffenen müssen zahlen. Selbstverständlich wird Antonio Valentino auch gegen die neue Satzung vorgehen. “Ich lege auf jeden Fall Widerspruch ein, da nur eine einzige der von mir aufgezeigten Ungerechtigkeiten im neuen Satzungsentwurf beseitigt ist”. Aber ob er noch einmal ein Normenkontrollverfahren anstrengt, von dem ausnahmslos alle profitieren, auch ohne selbst irgend etwas zu tun, das wird sich der Inhaber vom Ponte Vecchio gut überlegen.
“Wenig bis keine Unterstützung”
Er war enttäuscht, dass die Betroffenen, für die er sich eingesetzt hat, “wenig bis keine Unterstützung” gegeben haben. “Wer sich nicht einmal die Zeit nimmt, um an den jeweiligen Sitzungen der Kommunalpolitiker teilzunehmen, für den muss ich mein Geld, meine Nerven und meine Zeit nicht zum Fenster raus werfen”. Valentinos Haltung ist klar: wenn zur Stadtratssitzung, in der die neue Satzung beschlossen werden soll, nicht “zahlreiche” Beitragschuldner kommen und den Mandatsträgern unmißverständlich sagen, was sie von den Beitragsplänen halten, sorgt er nur noch dafür, dass er und die ihm angeschlossenen Widerspruchsführer auch nach der neuen Satzung nichts zu zahlen haben. Dazu brauche es kein Normenkontrollverfahren. “Das können wir mit den besseren Argumenten auch durch Widersprüche erreichen”.
Infoveranstaltung am 25.2.19
Sollten sich Betroffene anders als bisher aktiv am Widerstand gegen den Tourismusbeitrag in seiner bisherigen Form beteiligen (zum Beispiel durch Teilnahme an der Stadtratssitzung am 21.2.19 um 17.30 Uhr in der Kreisverwaltung), wird Antonio Valentino am Montag den 25. Februar um 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in seiner Trattoria einladen, um über die von aussen verworren scheinende Sach- und Rechtslage für die Jahre 2016 (Fremdenverkehrsbeitrag), 2017 (alte und mögliche neue Satzung) und 2018 ff (alte Satzung und Lösung für die Zukunft) zu informieren. Interessenten sollen sich bei seinem Mitstreiter carlmees-stroh@web.de oder via Facebook (Ponte Vecchio) bei ihm melden, um eine Einladung zu dem Treffen zu erhalten. .
Quelle:
Die Absichten der Stadt können unter bad-kreuznach.de/sv_bad_kreuznach/Politik%20und%20Verwaltung/Politik%20(Stadtrat%20und%20Gremien)/Sitzungen%20der%20Aussch%C3%BCsse/Finanzausschuss/Top%205%20mit%20Anlagen%20Etatberatungen%20Februar%202019.pdf nachgelesen werden.