Andrea Manz und Carsten Pörsken erledigen viel mit dem Rad. Nicht nur die Fahrt zur Stadtratssitzung. Daher kann man der Grünen vertrauen, wenn Sie für mehr Zweiradnutzung im Stadtgebiet wirbt: sie predigt nicht anderen Wasser und trinkt selbst Wein. Und dem sozialdemokratischen Urgestein Glauben schenken, wenn er nicht jede Radfahrerforderung mitträgt – denn er ist bestimmt kein eingetragenes Mitglied der Autofahrerlobby, sondern Realist, der für das wenigstens zeitweise Umsteigen von vier oder zwei Räder lieber durch positives Vorbild wirbt, als durch Vorschriften.
An solchem Bewusstein und Überzeugung mangelt allerdings einigen anderen Mitgliedern im Rat der Stadt. Obwohl ein Parkverbotschild die Fläche vor dem Kreishaus in der Salinenstrasse eindeutig als autofreie Zone ausweist, stellen sich einige Damen und Herren dort immer wieder ungerührt hin. Ob die glauben sie wären etwas Besseres? Regeln gelten nur für andere? Zu faul sind ihr Auto 50 Meter weiter im Parkhaus Badeallee abzustellen? Oder ihnen die 3 Euro Parkgebühr zu viel sind?
Die Betroffenen erklären dies nicht von sich aus. Fest steht nur: vor Strafverfolgung sind sie sicher. Denn die Kreisverwaltung beschäftigt keine eigenen Kontrollkräfte. Und einen Dienstleistungsvertrag mit der Stadt oder einem dazu berechtigten privaten Unternehmen hat der Landkreis auch nicht. Und so geschieht weiter Monat für Monat folgendes: in den Stadtrat gewählte MandatsträgerInnen treffen Entscheidungen, an die sich alle Bürgerinnen und Bürger halten müssen. Und bestraft werden, wenn sie es nicht tun.
Und ein Teil derer, die diese Entscheidungen treffen und die Regeln aufstellen, stellt sich im wahrsten Sinne des Wortes während der Beratung und Beschlussfassung dieser Regeln einfach über das Gesetz. Ohne schlechtes Gewissen. Wiederholt. Das Foto unten entstand während der Stadtratssitzung vom 14.6.18.
