Am Dienstag den 5. Juni ist es endlich soweit: die Fettabscheider sind Thema im Finanzausschuss. Wer darauf hoffte, dass die Zeit seit den Verweisungsbeschlüssen im April genutzt wurde, um dem Ausschuss einen Lösungsvorschlag schriftlich vorzulegen, wird durch die Beschlussvorlagen enttäuscht. Dort wird lediglich – ohne konkrete Veränderungsvorschläge für die bis heute gültige Satzung der Stadt Bad Kreuznach unter dem Punkt Mitteilungen das Muster des Städte- und Gemeindebundes vorgelegt.
Mustersatzung? Da war doch was … Ja richtig. Mit einer solchen fing auch die Fehlentwicklung beim Tourismusbeitrag an. Was erneut die Frage aufwirft, warum die Stadt Bad Kreuznach im Rechtsamt drei Juristinnen beschäftigt – wenn sich die Verwaltung dann doch auf Mustersatzungen von Verbänden und Dritten stützt oder wie die GuT vom Verwaltungsgericht lernen möchte.
Der Finanzausschuss tagt öffentlich am Dienstag den 5. Juni 2018 um 17.30 Uhr im Else-Liebler-Haus (Stromberger Strasse 1). Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Annahme von Spenden und eine Auftragserteilung im Bereich Abwasser.