So kann man gern auch mal verlieren: ginge es nach dem Stadtrechtsausschuss muss Antonio Valentino statt den bisher geforderten 1.020 Euro für 2016 und 2017 jetzt nur noch 464,00 Euro bezahlen. Mithin eine Reduzierung um rund 555 Euro oder über 54%! In dem vor 2 Monaten gefassten und laut Dokument am 18.5.18 ausgefertigten, aber erst heute zugestellten Beschluss wurde nämlich nicht die Schätzung der GuT zugrunde gelegt. Vielmehr hat der Stadtrechtsausschuss auf der Basis der vom Finanzamt mitgeteilten Umsätze selbst geschätzt.
“In seinen Rechten verletzt”
Für 2016 sind von 480 Euro, die die GuT verlangt hat, 261 Euro und für 2017 sind von 540 Euro, die die GuT verlangt hat, 294 Euro in den Augen des Stadtrechtsausschusses “rechtswidrig” und verletzen “den Widerspruchsführer in seinen Rechten”. Im Übrigen seien die Widersprüche unbegründet und zurückzuweisen. Der seit heute bekannte Beschluss des Stadtrechtsausschusses weicht damit nur geringfügig von der Erwartung der Fachleute ab, die Antonio Valentino unterstützen. Deren Einschätzung hatte diese Seite schon am 28. März 2018 unter der Überschrift “Stadtrechtsausschuss: Ergebnis erst im Laufe des April” veröffentlicht.
Auf Ultimatum folgte Bescheid
Valentinos Steuerberater hatte der Oberbürgermeisterin, die gesetzliche Vorsitzende des Stadtrechtsausschusses ist, am 22. Mai 2018 ein Ultimatum gestellt: entweder liegt der Widerspruchsbescheid bis zum 30.5.18 schriftlich vor – oder Valentino nimmt gerichtliche Hilfe in Anspruch. Dazu wollte es Dr. Heike Kaster-Meurer dann doch nicht kommen lassen. Zumal der Ausgang klar gewesen wäre. Kein Bürger muss in einer Beitragsangelegenheit nach Beschlussfassung länger als zwei Monate auf einen Bescheid warten.
Jetzt Klage beim Gericht
Warum es so lange dauerte ist Antonio Valentino klar: “Erst jetzt mit dem Bescheid auf dem Schreibtisch kann ich Klage beim Verwaltungsgericht in der Hauptsache erheben. Dort kann ich Beweisanträge stellen und es wird ernsthaft geprüft. Das wollte man so lange wie möglich hinauszögern,” ist sich der Gastronom sicher.
Musterverfahren
Diese Seite wird nach Auswertung und Texterfassung sowohl den Wortlaut des Widerspruchsbescheides als auch die Stellungnahme der Fachleute dazu veröffentlichen. Und dann natürlich ein Musterwiderspruchsverfahren organisieren, dem sich alle Widerspruchsführer, die dies wünschen, kostenfrei anschliessen können.