Eilmeldung: Busstreik noch immer nicht endgültig vom Tisch

Am Montag rollen die Busse. Aber schon ab Dienstag könnte der ausgesetzte Streik wieder fortgesetzt werden. In dem Tarifkonflikt zwischen ver.di und dem VAV konnte der Arbeitgeber bereits am gestrigen Freitag in einer Pressekonferenz die Einigung in dem seit 3 Jahren bestehenden Tarifkonflikt bekanntgeben. Zuletzt hatte das Umweltministerium die Tarifparteien eindringlich gebeten, die Tarifverhandlungen fortzusetzen und sodann dessen Ergebnis umgehend dem Land vorzulegen damit zwischen Land und den Kommunen die weitere Finanzierung hierüber geklärt werden kann.

Die Lage beim ÖPNV ist noch immer nicht endgültig geklärt. Denn Land und Kommunen müssen nun die Übernahme der Mehr-Kosten erklären, die den Arbeitgebern durch den ausgehandelten Tarifvertrag entstehen.

Ein Inkraftsetzen dieses Tarifvertrages ist daher erst zu erwarten, sobald die Arbeitgeberseite die aus dem RPI Index (Rheinland-Pfalz-Index) zugesagten Refinanzierungspunkte klären konnte. Bis in die frühe Nacht des vergangenen Donnerstags konnten sich die Tarifparteien in dem Manteltarifvertrag auf ein Weihnachtsgeld in Höhe von 1.400,00 €, ein Urlaubsgeld in Höhe von 600,00 € sowie die Erhöhung der Zuschläge für Sonn- und Feiertage von 50 % und 100 % einigen.

Darüber hinaus hatte man sich bei dem lang zerstrittenen Thema der Durchbezahlung der Standzeiten, auf das von Herrn Dr. Michael Winnes (VRN) bezeichneten Winnes-Modell verständigen können, welches eine echte Verbesserung der Pausen und Standzeitenbezahlung beinhaltet. Als Kompensation u.a. für die Leermonate seit 2019 konnten sich die Tarifparteien auf eine Einmalzahlung von 1.250,00 € verständigen. Auch beim Thema Schichtlängenbegrenzung hatte man sich nunmehr darauf verständigt, dass eine Schichtlänge von 12 Stunden künftig nicht mehr überschritten werden sollte und man insgesamt hierzu nach 24 Monaten eine Evaluierung vornehmen soll.

Daher werden die Streikmaßnahmen am Montag den 7.2.2022 ausgesetzt. Auch das Land und für die Kommunen der Landkreistag haben bereits signalisiert, in kürzester Zeit eine Antwort auf die Refinanzierungsaussicht geben zu können, beide brauchen aber daher den am Donnerstag ausgehandelten Entwurf, der auch ver.di heute noch nicht vorliegt. Der VAV hatte am Freitagabend hierzu erklärt, dass er versuche dies am Montag hinzubekommen. Sollte der Entwurf des Manteltarifvertrages des VAV, wie er zwischen den Parteien verhandelt wurde, nicht am Montag den 7.2.2022 bei ver.di zur Weiterleitung ans Land vorliegen, werden die Streiks bereits am Dienstag fortgesetzt.

Quelle: ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, Fachbereich Verkehr