Am 13. März ist OB-Wahl. Vier Kandidat*Innen bewerben sich um das Amt. Um den Einwohner*Innen Ippesheims über die Wahlpropaganda hinaus Fakten und Informationen für ihre Wahlentscheidung zu liefern, plante der Ortsbeirat eine Veranstaltung mit der Wahlzettel-Crew. Der Termin scheiterte. Aber die zuvor erarbeiteten Fragen waren notiert. Für Ortsvorsteher Bernd Burghardt lag daher die Idee nahe: die vier Kandidat*Innen schriftlich befragen. Und die Antworten im Wortlaut den interessierten Bürger*Innen auf einer Internetseite anzubieten:
Also allen Kandidat*Innen die selben Fragen zu stellen, mit einheitlicher Information zum Verfahren für alle und neutraler, kommentarloser und übersichtlicher Darstellung aller Antworten. OHNE jegliche redaktionelle oder bewertende Veränderung oder Ergänzung. Gesagt, getan. In ehrenamtlicher Fleißarbeit wurde aus der Idee eine vorzeigbare kommunale Aktion: www.lokalpolitik.kh-ippesheim.net (diese Seite berichtete). Gestern Mittag dann die Ernüchterung. Gegen 13:30 Uhr läutete Bernd Burghardt’s Telefon. Es meldete sich Bürgermeister Thomas Blechschmidt.
Allerdings nicht um einen Besichtigungstermin zum besseren Kennenlernen des kleinsten Stadtteils zu vereinbaren. Sondern in seiner Eigenschaft als Wahlleiter der OB-Wahl. Und als solcher teilte Blechschmidt Burghardt mit: “nach gängiger Rechtsprechung und Auffassung der ADD ist eine derartige Betätigung eines Ortsvorstehers nicht erlaubt ist, weil er zur Neutralität verpflichtet ist”. Für Bernd Burghardt vollkommen unverständlich. Denn genau diese Neutralität wurde durch das Informationsprojekt ja streng beachtet.
“Letztere Aussage teile ich absolut – genau deshalb habe ich die Webseite ja so konzipiert wie sie ist / war. Denn es ist auch Aufgabe eines Ortsvorstehers, seine Einwohner:innen optimal zu informieren. Mehr war nicht angedacht! Keinesfalls ein offener oder gar versteckter Fingerzeig, welcher der Kandidaten:innen ggf. favorisiert würde. Das sollten die Einwohner:innen schon selbst übernehmen,” stellt Burghardt klar. Und ärgert sich: “wieder mal kann eine an sich gute Idee zur Verbesserung der Transparenz in der Politik durch enge und rechtliche Beschneidungen nicht zum Zuge kommen”.
Tricksen wird Burghardt, der für seine Grandlinigkeit in der Bad Kreuznacher Kommunalpolitik seit Jahrzehnten bekannt ist, nicht: “natürlich könnte ich jetzt “schlitzorig” zu meiner netten Nachbarin gehen und sie um die Veröffenlichung der Internetseite in ihrem Namen bitten. Aber das ist mir nun ehrlich gesagt zu blöd. Wieso die ADD in nur 48 Stunden so aktiv wurde darüber möchte der Ippesheimer Ortsvorsteher keine Spekulationen anstellen: “inwiefern nun bei dieser Roten Karte mehr dahinter steckt, vermag und will ich nicht zu beurteilen.
Dann würde ich ja wieder als Ortsvorsteher politisch in einem laufenden Wahlkampf aktiv werden. Fest steht allerdings, dass die ADD selten von alleine handelt”. Diese Feststellung ist zwifelksfei korrekt. Der Blitzeinsatz der ADD erstaunt schon deshalb, weil neun bei der ADD beschwerdeführende Stadtratsmitglieder auch in Eilsachen in den vergangenen 14 Monaten erst nach Wochen oder gar Monaten Antworten erhielten. Daher wird sich etwa OB-Kandidat Karl-Heinz Delaveaux künftig nicht mehr an die Aufsichtsbehörde wenden, sondern gleich gerichtliche Hilfe suchen. Den Ippesheimern dankt Delaveaux für ihr Engagement und bittet “nicht aufgeben”.
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