Stadt baut Ortsvorsteherbüro an Stelle von Behindertentoilette

Noch gestern Abend im Planungsausschuss hat Dr. Kaster-Meurer (SPD) von der Beteiligung des Behindertenbeirates geplappert. Wie ihre Arbeit als Baudezernentin und Oberbürgermeisterin tatsächlich aussieht, hat einmal mehr Gerhard Merkelbach (Liste Faires Bad Kreuznach e.V.) aufgedeckt. Im Zusammenhang mit dem Umbau des Winzenheimer Bürgerhauses hat die Oberbürgermeisterin zugelassen, dass an Stelle einer baurechtlich vorgesehenen Behindertentoilette ein Büro für den Ortsvorsteher eingebaut wurde. “Aus Nutzungs-, Kosten- und Termingründen wurde somit der Bau des Behinderten WCs auf einen späteren Zeitpunkt verschoben”, schreibt Dr. Kaster-Meurer wörtlich an Merkelbach.

Und krönt diese Feststellung mit der Aussage: “Dabei wurden die Belange der Bürger mit den temporären Einschränkungen für Behinderte abgewogen”. Immerhin sei ein barrierefreier Zugang für alle Bürger erreicht worden. Was Betroffene machen müssen, die beim Aufenthalt im Winzenheimer Bürgerhaus ein dringendes Bedürfnis haben, erklärt die Oberbürgermeisterin wie folgt: “Mit dem Ortsvorsteher wurde daher vereinbart, im Falle öffentlicher Nutzungen auf die barrierefreien WC-Anlagen in der Kita zur Klaster oder der Schulsporthalle zurückzugreifen. Die Handhabe hierzu wird in der Hausordnung geregelt. Gleiches gilt für Veranstaltungen des Musikvereines.”

Ausdrücklich verteidigt Dr. Kaster-Meurer die Vorgehensweise ihres Stadtbauamtes: “Sofern ein Behinderten WC im EG vorab eingebaut worden wäre, hätte dies zur Konsequenz, dass entweder das Büro des Ortsvorstehers entfallen würde, oder die Fläche des Multifunktionsraumes zerschnitten werden müßte und sich somit die Übungsfläche für die 40 Mitglieder des Musikvereines als äusserst ungünstig herausgestellt hätte”. Und ergänzt: “Eine konkrete Planung für den Einbau eines barrierefreien WCs in das Büro des Ortsvorstehers, welches auch als Lagerraum für beispielsweise Flaggen genutzt wird, wurde bisher nicht erstellt”.

Gerhard Merkelbach, der sich schon lange vor seinem kommunalpolitischen Engagement für die Belange benachteiligter Menschen eingesetzt hat, bleibt in seiner schriftlichen Stellungnahme bewußt sachlich: “Es ist meines Erachtens möglich, wie in anderen Ortsteilen, die auch kein eigenes Büro haben, die Bürgersprechstunden (also “absehbar” vier Jahre) an einem Tisch im Übungsraum durchzuführen. Den Schwerbehinderten aber das gesetzlich vorgeschriebene barrierefreie WC vier Jahre vorzuenthalten und zuzumuten, wenn sie ihre Notdurft verrichten müssen das Gebäude zu verlassen und mehrere hundert Meter durch Winzenheim zu laufen, finde ich unerträglich und nicht sozial.

Einem Ortsvorsteher zuzumuten, 4 Jahre auf “sein” Büro zu verzichten, um dadurch die schwerbehinderten Mitbürger*Innen von Winzenheim nicht zu benachteiligen, wäre für mich eine Selbstverständlichkeit”. Bei der persönlichen Nachfrage wird dann deutlich, wie sehr die arrogante Fehlleistung im Stadthaus das Planiger Stadtratsmitglied auch persönlich verletzt hat: “da wird wieder einmal die Lebensqualität der Schwächsten gemindert. Und das ausgerechnet von einer OBin, die in der SPD ist” (Kommentar dazu in der heutigen Ausgabe dieser Seite; weiterer Bericht folgt).