Die Meinung unseres Redakteurs
Claus Jotzo
Die beiden Spitzenfrauen von Kreis und Stadt treten häufiger mit ihren Ehemännern öffentlich auf. Oder mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister. Als miteinander. Obwohl beide im Kreistag sitzen. Und vielfältige Themen vom Tourismus über die Müllentsorgung und die Kreisumlage bis hin zu den beiden Jugendämtern eigentlich alltäglich für gemeinsamen Gesprächs- und Aktivitätenstoff sorgen. Aus diesem Umstand kann man schlußfolgern, wie groß der Leidensdruck aus der Öffentlichkeit auf Landrätin Bettina Dickes und Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer sein muss, der sie gestern zu einer gemeinsamen Presseerklärung veranlaßt hat. Thema: der Busstreik.
Genauer gesagt: die den beiden kommunalpolitischen Spitzenfrauen wichtige Feststellung, dass sie weder mit dem Grund für den Streik irgend etwas zu tun haben. Noch irgend eine Möglichkeit für sich sehen, auf den Streik bzw die beiden streitenden Parteien Einfluß zu nehmen. Pikant dabei ist: beide Frauen sind Befürworterinnen der Kommunalisierung des ÖPNV. Und der Gründung der Busgesellschaft der Kreise Mainz-Bingen, Bad Kreuznach und der Stadt. Es muss beiden schwer fallen ihre Handlungsunfähigkeit angesichts des Tarifkonfliktes öffentlich breit darzulegen. Denn was sagt der aktuelle Tarifkonflikt im Verkehrssektor über die Zukunft des ÖPNV aus?
Eines macht der Streik schon jetzt klar: die beiden Kreise und die Stadt werden auch künftig beim ÖPNV nur wenig zu sagen, aber viel zu zahlen haben. Angesichts von steigenden Kosten und sinkenden Fahrgastzahlen ausschließlich auf Busse zu setzen, wie Dickes und Dr. Kaster-Meurer das getan haben, statt auf flexible und kleinere Einheiten, wie etwa Grünen-Stadtrat Lothar Bastian sie gefordert hat, kann sich schon in kurzer Zeit als Millionen-Steuergeld-Grab erweisen. Durch die daran immer lauter werdende Kritik der übergroßen Zahl derer, die nichts davon haben, aber all das bezahlen müssen, werden beide Funktionsträgerinnen in Zukunft noch viel enger zusammenstehen müssen. Gewöhnt euch schon mal daran …
Die gemeinsame Pressemitteilung von Landrätin und Oberbürgermeisterin im Wortlaut:
„Für alle Betroffenen, die aktuell vergeblich auf ihre Busse warten, ist die aktuelle Situation rund um das Thema der Busstreikt sehr bedrückend“, wissen Landrätin Bettina Dickes und Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer. Beide bekräftigen, großes Verständnis für die Klagen und Forderungen Betroffener zu haben. Eine Möglichkeit, seitens des Landkreises oder der Stadt Bad Kreuznach Abhilfe zu schaffen, gebe es aber, „so schwer es uns auch fällt, leider nicht“.
Der Personenkreis der auf Landrätin und Oberbürgermeisterin in den vergangenen Tagen zugegangen ist, sei sehr groß. „Meldungen von Privatpersonen sowie aus der Politik, von Schülerinnen und Schülern, deren Eltern oder auch den Schulen, wie etwa die stark betroffene ADS Hargesheim, aber auch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die vergeblich auf den Bus warten, erreichen uns immer wieder“. Es bedrücke sie sehr, wie viele Menschen, insbesondere in der Stadt Bad Kreuznach, unter dem Streik leiden.
Dennoch müssen beide bekräftigen: „Auch uns sind die Hände gebunden, wir können keine Lösung umsetzen, ohne eine gewisse Ungleichhandlung oder gar einen Eingriff in das Streikrecht der Busfahrerinnen und Busfahrer zu erzeugen“. So sind etwa Vorschläge, Kleinbusse einzusetzen, um die Schülerinnen und Schüler aus der Stadt Bad Kreuznach zur ADS zu fahren, nicht umsetzbar. „Eine Einzelfalllösung würde immer dazu führen, dass einzelne Personengruppen bessergestellt würden, als andere.
Um fair zu handeln müsste aber eine vollständige Spiegelung des Busfahrplans auf andere Unternehmen erfolgen. Würde der Fahrplan – sofern dies überhaupt logistisch möglich wäre – jedoch einfach mit anderen Busunternehmen erfüllt, würde dies das gewerkschaftliche Streikrecht und damit unsere Verfassung torpedieren“, verdeutlichen Landrätin und Oberbürgermeisterin. „Ein ganz wichtiger Grundsatz unserer Demokratie ist die Tarifautonomie. Die Tarifhoheit darf nicht ausgehebelt werden, die Politik sich in Tarifverhandlungen nicht einmischen.
Für uns als Vertreterinnen unserer Kommunen bedeutet dies, letztlich keine Handlungsmöglichkeiten zu haben, auch wenn uns dies nicht gefällt“. Für Landrätin und Oberbürgermeister bleibt daher nur der Appell in Richtung der Tarifverhandelnden: „Wir appellieren eindringlich an die Vertragsparteien, endlich einen Tarifabschluss zu erreichen, um die seit Jahren immer wiederkehrende Streikproblematik, insbesondere bei der Stadtbus Bad Kreuznach, vom Tisch zu bekommen“.
Zugleich werben Landrätin und Oberbürgermeisterin dafür, dass Betroffene sich gegenseitig unterstützen. „Bilden Sie Fahrgemeinschaften und denken Sie bitte auch an jene, die kein Auto besitzen“. Beiden sei es bewusst, dass Appelle und Bitten das Grundproblem nicht lösten und der Ärger bei den Betroffenen weiter besteht. Zumindest sei es durch gegenseitige Rücksichtnahme und Unterstützung in aller Regel aber möglich, den Weg zur Schule oder zur Arbeit täglich dennoch zurücklegen zu können”.