Fachkräftemangel, Omikron und das neue Kitagesetz. Jedes Thema für sich wäre schon anspruchsvoll. Alles zusammen führt zwangsläufig dazu, dass in Rheinland-Pfalz schon bald über den Bildungsnotstand gesprochen werden muss. Die Erzieher*innen sind schon seit Monaten am Limit und die Verantwortlichen schauen weg. Wir alle wissen, dass sich die Omikron-Variante schneller verbreitet als die Deltavariante. Auch wenn erste Untersuchungen belegen, dass die Schwere der Erkrankung mit Omikron weniger schlimm sein kann, besteht das Problem der viel höheren Infektionszahlen.
Auch geimpfte und geboosterte kleine und große Menschen können erkranken, wenn auch seltener und oft weniger schlimm. Und die Wissenschaft sagt: wer erkrankt ist, kann andere infizieren, selbst dann, wenn keine Symptome merkbar sind. Aber für die Kleinsten gibt es noch gar keinen Impfstoff. Was wäre also zu tun um die Risiken zu verringern? Die Antwort lautet: Grundsätzlich testen – am besten einen PCR-Test als einen Antigenschnelltest. Wie das ressourcenschonend und ohne Verletzung der körperlichen Unversehrtheit funktionieren kann, wissen wir seit einem knappen Jahr. Der gepoolte Lolli-PCR-Test tut überhaupt nicht weh, ist clever durchdacht und würde – grundsätzlich eingesetzt – die weitere Ausbreitung der Omikron-Variante deutlich reduzieren.
Schon im letzten Frühjahr wurde argumentiert, dass auch dafür die vorhandenen Testkapazitäten nicht ausreichen würden. Es scheint sich in Rheinland-Pfalz aber niemand Gedanken über eine vierte oder fünfte Welle gemacht zu haben, denn sonst gäbe es ausreichend Testkapazitäten. Zeit dafür war genug. ver.di fordert das Land auf, endlich ausreichende Testkapazitäten für PCR-Tests zu schaffen, damit sich die Institution Kita mit all ihrem Personal und allen Kindern testen lassen können, und wer sich nicht testen lässt hat solange keinen Zutritt zur Kita, wie Masken und Quarantänemaßnahmen notwendig sind. Das gilt für das Personal, als auch für die Kinder. Wie die Bildungsministerin richtig ausgeführt hat, gibt es keine Kita-(Besuchs)-Pflicht, aber es gibt eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.
Diese Verantwortung haben nicht nur die Regierung und die Träger, sondern auch die Nutzer*innen der Kitas. „Diese grundsätzlich verpflichtenden Tests, müssen so schnell wie möglich und nicht erst bei einer Inzidenz von 600 oder mehr angeboten werden. Es ist ein Skandal, dass seit vergangenem Frühjahr nicht mehr Testkapazitäten in Rheinland-Pfalz geschaffen wurden“, kritisiert der zuständige ver.di Landesfachbereichsleiter Volker Euskirchen und ergänzt, dass ggfs. eine gerichtliche Auseinandersetzung Klarheit bringen würde, wenn Eltern ihre Kinder nicht testen lassen wollen und dennoch auf dem Kitabesuch bestehen.
Ein Lichtblick ist die Verabredung im Kita-Tag der Spitzen, sich in einem Sondertermin im Februar gemeinsam mit Umsetzungsfragen des Kitagesetzes zu befassen. ver.di und andere Organisationen haben die entscheidenden Themen angesprochen. Auch wenn das aus der Perspektive des Bildungsministeriums noch nicht die im Gesetz festgelegte Evaluierung ist, so ist es doch der erste Schritt einer kritischen Bestandaufnahme.
Die problematischen Themen (Sozialraumbudget, Personalbemessung für die unterschiedlichen Alterskohorten, die Änderungen der Betriebserlaubnisse durch teilweise neue Öffnungszeiten und die durchgehenden siebenstündigen Betreuungsangebote für alle) liegen auf dem Tisch. Jetzt geht es darum die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. „Leider müssen wir immer häufiger Kolleg*innen beraten, die möglichst schnell aus dem Beruf aussteigen wollen“, fasst Volker Euskirchen die problematische Situation zusammen.
Quelle: ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, Fachbereich Gemeinden