Ab dem Jahreswechsel muss die Stadtverwaltung mit einem Nothaushalt auskommen. Denn der vom Finanzausschuss beratene und dort verabschiedete Stadthaushalt für 2022 scheiterte überraschend am frühen heutigen Donnerstagabend (16.12.2021) in einer Videokonferenz des Stadtrates. Nur 21 der 44 teilnehmenden Ratsmitglieder stimmen für den Entwurf (OBin, CDU und SPD). Genausoviele votierten dagegen. Und zwei Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme. Enthaltungen zählen bei solchen Abstimmungen nicht mit. Und bei Stimmengleichheit gelten Anträge als abgelehnt.
Vor der Abstimmung hatten die Ratsmitglieder mehrheitlich auf Haushaltsreden verzichtet. Nach der Abstimmung begann dann eine größere Jammer- und Klagerunde. Die Ratsmitglieder Manfred Rapp, Birgit Ensminger-Busse, Anna Roeren-Bergs, Norbert Welschbach (alle CDU) und Dr. Claudia Eider (SPD) kritisierten das Abstimmungsverhalten der anderen Parteien. Bianca Steimle (Die Linke) hatte gegen den Haushalt abgestimmt. Und beklagte Minuten später ihr eigens Verhalten mit dem Hinweis, hätte sie gewußt, dass von ihrer Stimme der Etat abhänge, hätte sie sich nur enthalten.
Die mit “Nein” votierenden Fraktionen von Grünen, FDP, AfD, Linke, Freie Wähler, Faire Liste, FWG und BüFEP erinnerten daran, dass sie teils bereits im Finanzausschuss ihre ablehnende Haltung klargestellt haben. Karl-Heinz Delaveaux formulierte es kurz und fündig: “der Entwurf der Verwaltung läßt keinen Einsparwillen erkennen”. Der Fraktionsvorsitzende von FWG / BüFEP spielte damit auf die im Entwurf vorgesehene Neuverschuldung von rund 13 Millionen Euro an.
Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung müssen sich trotzdem keinerlei Sorgen um ihre Gehälter machen. Denn auch ohne vom Stadtrat beschlossenen Haushalt müssen alle zwingenden Verpflichtungen von der Stadtkasse weiter bedient werden. Lediglich nicht vertraglich geregelte freiwillige Ausgaben und Neuinvestitionen müssen ohne Haushaltsbeschluß ausgesetzt werden (weitere Berichte dazu folgen).