Die berechtigten Forderungen zur Feuerwehrzulage dürfen nicht länger ignoriert werden, fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Seit August stehen Berufsfeuerwehrkolleg*innen jeden Montag vor der Staatskanzlei. Auch am kommenden Montag werden wieder Beamt*innen der Berufsfeuerwehren zur Mahnwache antreten. Die Landesregierung hat angekündigt die Tarifeinigung aus der Tarifrunde der Länder auf den Beamtenbereich zeitgleich und systemgerecht zu übertragen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll im Januar dem Landtag vorgelegt werden.
Die Gewährung einer Coronaprämie und die Anhebung der Besoldungstabelle begrüßt ver.di ausdrücklich, aber besonders wichtig ist den Beamtinnen und Beamten der rheinland-pfälzischen Berufsfeuerwehren die Feuerwehrzulage. Diese Zulage soll laut Gesetzestext die Besonderheiten des Einsatzdienstes der Feuerwehr abgelten. Allerdings wurde die Zulage seit 1998 nicht angehoben und ist damit nur noch knapp die Hälfte wert. Seit 2011 wird sie auch nicht mehr bei der Pension eingerechnet. Dabei sind die körperlichen und gesundheitlichen Folgen der Belastungen aus dem aktiven Dienst mit Eintritt in den Ruhestand nicht über Nacht weg.
„Daher fordern wir eine Anhebung der Zulage auf 200,00 €, die regelmäßige Dynamisierung der Zulage bei künftigen Besoldungsrunden und die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit. Wir wünschen uns, dass die Landesregierung diesmal an die etwa 900 hauptamtlichen Männer und Frauen der rheinland-pfälzischen Berufsfeuerwehren denkt und deren berechtigte Interessen nicht wieder einfach hinten runterfallen lässt“, so der bei ver.di zuständige Landesfachbereichsleiter, Volker Euskirchen.
Die Kolleg*innen sind wild entschlossen wieder auf die Straße zu gehen, wenn im angekündigten Gesetzesentwurf wieder nichts zur Feuerwehrzulage aufgeschrieben wird. Sie wünschen sich von ihrer Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, dass sie für die Landesregierung die Gelegenheit nutzt und beim diesjährigen Empfang der Betriebs- und Personalräte eine entsprechende Absichtserklärung zur Feuerwehrzulage abgibt. Am Montag stehen daher ab 7:30 Uhr wieder Kolleg*innen der Berufsfeuerwehren vor der Staatskanzlei und machen auf sich und ihr Anliegen aufmerksam.
Quelle: ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, Fachbereich Gemeinden