Der Entwurf des Stadthaushaltes für 2022 ist hoch defizitär. Auch nach einer Überarbeitung durch das Kämmereiamt begannen die Beratungen des Finanzausschusses gestern bei einem Minus von 14,6 Millionen Euro. Das Gesetz verlangt an dieser Stelle eine schwarze Null. Um sich zu entschulden, müßte ein Plus erwirtschaftet werden. Einsparungsmahnungen und -vorschläge kamen gestern allerdings nur von einer kleinen Minderheit der Mandatsträger: Lothar Bastian (Grüne), Dr. Heinz Rüddel (SPD), Jörg Fechner (AfD), Kay Maleton (Faire Liste) und Reinhard Nühlen (FWG / BüFEP).
Weil diese verantwortungsbewußten Stadtrats- bzw Ausschussmitglieder immer wieder Nachfragen stellten, auch zu kleineren Beträgen, wurden sie von Dr. Silke Dierks (CDU) verbal abgekanzelt. Unter den bundesweiten Rahmenbedingungen seien weitgehende Einsparungen nicht möglich, die immer höhere Verschuldung der Stadt daher unumgänglich. Und die Beschäftigung mit Kleinbeträgen halte, so die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, die ihr Büro in einem Mainzer Ministerium hat, den Beratungsprozess im Finanzausschuss lediglich auf. Dieser Redebeitrag lieferte nach der Sitzung Stoff für längere Diskussionen.
“So kann man sich schön aus der Verantwortung reden”, war dabei noch einer der höflicheren Kommentare. Wie unzutreffend die Dierks-Feststellungen in der Sache sind, belegte noch in der Sitzung ein einstimmiger Beschluß zur Erhöhung auf der Einnahmenseite. Immerhin 120.000 Euro wird die Stadtkasse allein deshalb mehr einnehmen, weil Bundestag und Bundesrat den Gebührenkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Strassenverkehr verändert haben. Ordnungsdezernent Markus Schlosser, der die Einnahmeverbesserung vortragen durfte, strahlte dabei wie ein Honigkuchenpferd.