Oberbürgermeisterin übergibt die Bürgermeister-Ernennungsurkunde

Von unserem Mitarbeiter
Gerd Cremer

Wie von dieser Seite angekündigt, erhielt Thomas Blechschmidt in der Stadtratssitzung gestern Abend aus den Händen der Oberbürgermeisterin die Bürgermeister-Ernennungsurkunde. Sein Amt antreten wird er zum 1. Januar 2022. Ausdrücklich gegen diesen formalen Akt sprach sich Gerhard Merkelbach (Faire Liste) aus. Zwar hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage Wolfgang Heinrichs, dessen zweite Amtszeit am 17. November um 24 Uhr endete, in erster Instanz abgewiesen. Doch gegen dieses Urteil sind noch Rechtsmittel möglich.

Und drei Stadtratsmitglieder haben sich durch eine Beschwerde das Recht erwirkt, gegen Verlauf und Ergebnis der Bürgermeisterwahl vom 24. Juni 2021 im Stadtrat zu klagen. Würde in einem dieser vier Fälle rechtskräftig gegen Thomas Blechschmidt geurteilt, wäre die Ernennung vom gestrigen Abend Makulatur. Und die Stadt hätte mehrere Probleme. Stadtratsmitglied Werner Lorenz (FDP) ahnt, dass diese Variante realistischer ist, als die Chefstrategen der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, Linken und der Liberalen annehmen. Und warnte daher gestern die drei klageberechtigten Ratskollegen vor diesem Schritt (gesonderter Bericht folgt).