Erhält Thomas Blechschmidt heute die Bürgermeister-Ernennungsurkunde?

Dr. Heike Kaster-Meurer hätte das lieber heute als morgen unter Dach und Fach gebracht: die Ernennung von Thomas Blechschmidt zum Bürgermeister. Mit vielen Gesprächen, Terminen und Einladungen hat sie den Nieder-Olmer in den Sommermonaten auf ihre Linie gebracht. Jetzt hofft sie schnellstmöglich auf dessen Tätigwerden in der Verwaltung. Schließlich möchte die Oberbürgermeisterin auf Wahlkampftour gehen, um ihre dritte Amtszeit sicherzustellen. Und braucht dafür Entlastung. Nicht bei den Presseterminen, das ist klar. Sondern intern bei der Abarbeitung von Akten und der Bewältigung der Problemflut, die aktuell über der Stadtverwaltung hereinbricht.

Und auch die Ende des Monats anstehenden Etatberatungen des Finanzausschusses würde die OBin gern in andere Hände geben. Ganz unverhohlen hatte Dr. Kaster-Meurer daher in ihrer Presseerklärung zum Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Heinrich-Klage festgestellt: “der gewählte Thomas Blechschmidt kann nun alsbald seine Arbeit als neuer Bürgermeister der Stadt Bad Kreuznach aufnehmen”. Idealerweise ab heute Abend. Denn um 17:30 Uhr tagt im Leonardo Hotel (Otto-Meffert-Straße 1) der Rat der Stadt. Und vor diesem Gremium muss ein neuer Amtsinhaber seinen Diensteid sprechen und die Ernennungsurkunde entgegennehmen.

Die amtlich bekanntgemachte Tagesordnung sieht diese Punkte bisher nicht vor. Aber seine Tagesordnungen kann der Stadtrat ändern. Heute zwar nur noch aus Eilbedürftigkeit. Und für deren Bewertung gibt es eindeutige Rechtsvorschriften. Aber mit denen wurde es in der Vergangenheit schon mehrfach nicht so genau genau genommen. Wird es heute – aus welchen Gründen auch immer – nichts aus der Blechschmidt-Amtseinführung, ist der 16. Dezember 2021 der nächstmögliche Termin. Es sei denn der Stadtrat verständigt sich zu einer Sondersitzung an einem anderen Termin.