Antonio Valentino kann über das Hin und Her der Stadt nur noch lachen. Nachdem er am 29. Juni 2021 seinen zweiten Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gewonnen hatte, bekamen rund 90 Widerspruchsführer ihr Geld zurück bzw nicht bezahlte Beitragsbescheide wurden aufgehoben. Eilig wurde auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 15. Juli 2021 eine Satzungsreparatur aufgenommen. Die Oberbürgermeisterin verließ dann aber noch vor Sitzungsbeginn der Mut: und der Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung wieder abgesetzt.
In der Sommerpause brütete das Stadtrechtsamt dann einen Trick 17 mit Selbstüberlistung aus. Und legte dem Stadtrat am 30. September 2021 eine Satzungsänderung vor. Deren wesentlicher Inhalt: viereinhalb Jahre rückwirkend soll sich das Bezugsjahr für die Beitragsberechnung ändern. Und zwar nachdem laut GuT GmbH ausser den Widerspruchsführer*Innen alle Beitragspflichtigen veranlagt sind. Eine große Mehrheit im Stadtrat aus SPD, Grünen, FDP, Linken, Freien Wählern und PBK winkte das erkennbar rechtswidrige Konstrukt fix durch.
Allein die CDU-Fraktion, Gerhard Merkelbach (Faire Liste) und Wilhelm Zimmerlin (Fraktion FWG / BüFEP) sprachen sich gegen den organisierten Rechtsbruch aus. “Die Richter werden das nicht lustig finden”, ist sich Valentino sicher. Sein Team arbeitet bereits am dann dritten Normenkontrollantrag. Ausserdem in Vorbereitung: ein Eilantrag, falls die GuT im Zusammenhang mit den neuen Beitragsbescheiden, die seit Mitte Oktober verschickt werden, die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung ablehnen sollte.
Und eine Klage zur Feststellung der Nichtigkeit der rund 1.700 nicht per Widerspruch angefochtenen Bescheide. Weil die juristische Lage für die Beitragspflichtigen unübersichtlich ist, haben Valentinos Rechtsanwälte und Steuerberater ein Vorgehen ausgearbeitet, bei dem jede(r) möglicherweise Betroffene seinen Beitragsfall individuell prüfen lassen kann. Ohne Kostenrisiko. Denn die Kosten trägt allein Antonio Valentino. Wer von diesem Angebot Gebrauch machen möchte, soll sich entweder im Ponte Vecchio melden oder eine Email schreiben an tourismusbeitrag-so-nicht@gmx.net