In Planig waren hunderter Haushalte stundenlang ohne Wasser. Im Gewerbegebiet wurde ein Firmengrundstück überschwemmt. Und sogar die Bahnlinie durch Bad Kreuznach mußte bereits gesperrt werden wegen eines Trinkwasser-Rohrbruches. Die Fraktion FWG / BüFEP hat die Vielzahl der Schadenereignisse bereits im vergangenen Jahr auf die Tagesordnung des Stadtrates gebracht. Stieß damit aber bei den anderen Ratsmitgliedern nur auf mäßiges Interesse. Denn die sind im Aufsichtsrat der Stadtwerke vertreten.
Mithin mitverantwortlich für die Probleme. Die aktuelle Havarie am Bourger Platz könnte diese eigennützige Sichtweise ändern. Denn durch den Schaden mitten in der Stadt sind zehntausende Menschen betroffen. Und dadurch finden FWG / BüFEP nunmehr in der Bevölkerung Gehör. Wilhelm Zimmerlin und Karl-Heinz Delaveaux nutzen diese Situation. Und haben erneut einen Antrag gestellt. Diesmal mit einer Vielzahl konkreter Fragen, deren Beantwortung notfalls verwaltungsgerichtlich durchgesetzt werden kann.
Der Antrag von FWG / BüFEP im Wortlaut:
“Antrag zur Tagesordnung des Stadtrates am 28.10.2021, Häufung der Havarien im städtischen Trinkwassernetz
Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtvorstandes, für die Sitzung des Stadtrates am 28.10.2021 bittet die Fraktion „FWG und BüFEP“ darum, das Thema „Häufung der Havarien im städtischen Trinkwassernetz“ auf die Tagesordnung zu setzen. Die Verwaltung wird um einen schriftlichen Bericht zu folgenden Fragen gebeten:
1. Wie viele Schadensereignisse gab es im Trinkwassernetz in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021? Bitte eine chronologische Aufstellung der Schadensereignisse und der jeweiligen Kosten der Schadensbehebung.
2. Höhe der Erhaltungsinvestitionen in das vorhandene Trinkwassernetz 2018, 2019, 2020 und die Planansätze für die darauffolgenden 5 Jahre.
3. Höhe der Neuinvestitionen in die Erweiterung des Trinkwassernetzes 2018, 2019, 2020 und die Planansätze für die darauffolgenden 5 Jahre.
In jüngster Zeit häufen sich die schweren Havarien im städtischen Trinkwassernetz: zuletzt am 12. Oktober 2021 in der Wilhelmstraße / Ecke Bourger Platz. Weitere Havarien waren ein großer Wasserrohrbruch der Hauptwasserleitung in der Rheingrafenstraße, der Wasserrohrbruch einer Hauptwasserleitung in der Industriestraße und auch im Schwabenheimer Weg. Alle Havarien sind mit hohen Kosten zur Behebung der angerichteten Schäden verbunden.
Die Häufung der schweren Havarien deutet darauf hin, dass es darüber hinaus eine Vielzahl mittlerer und kleinerer Schadensereignisse gegeben hat. Es drängt sich die Vermutung auf, dass die Instandhaltung des städtischen Trinkwassernetzes in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt wurde. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Stadtwerke hohe Gewinne mit dem Trinkwasser erwirtschaften.
Diese Gewinne werden jedoch nicht in der Sparte Trinkwasser reinvestiert und für die Sanierung des Trinkwassernetzes verwendet, sondern je zur Hälfte an die Konzerngesellschafter RWE und Enovos sowie an die städtische Beteiligungsgesellschaft (BGK) abgeführt. Bei der BGK dient das Geld u.a. dazu, die Millionenverluste der Luxussauna Bäderhaus und der Wellnessthermen aufzufangen. Mit freundlichen Grüßen Karl-Heinz Delaveaux (Fraktionsvorsitzender) Wilhelm Zimmerlin (Stellv. Fraktionsvorsitzender)”