Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Gestern um 12 Uhr sollte auf dem Grundstück Rheinpfalzstr. 34 in Planig (gegenüber der Fundgrube) eine amtliche Symbolhandlung stattfinden: der Spatenstich zum Bau des Feuerwehrgerätehauses Ost durch die Oberbürgermeisterin. Eingeladen hatte dazu die Stadtpressestelle am 7. Oktober. Im Betreff der entsprechenden Email und im Text ist wörtlich vom “Spatenstich” die Rede (siehe unten). Allerdings ging die Einladung nur an die Presse. Und an zwei Mitglieder der ehrenamtlichen Feuerwehr. Nämlich an Zugführer Peter Steinbrecher und seinen Stellvertreter.
Die Liste der Nichtgeladenen dagegen ist lang: Ortsvorsteher und -beiräte der drei Ortsbezirke Bosenheim, Ippesheim und Planig, die aus diesen Stadtteilen stammenden Stadtratsmitglieder. Die Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr. Und die Einwohner*Innen. Diese Umstände hatten am Wochenende zu erheblichem Unmut in den drei östlichen Stadtteilen geführt (diese Seite berichtete). Zwei ehrenamtliche Kommunalpolitiker brachten dies besonders treffend auf den Punkt. Der Ippesheimer Ortsvorsteher Bernd Burghardt (siehe unten) und das Planiger Stadtratsmitglied Gerhard Merkelbach (wir berichteten gestern).
Wie die Oberbürgermeisterin darauf reagierte, schwankt in der Wahl des Genres zwischen Posse und Trotzanfall. Gestern gegen 9 Uhr wurde Dirk Gaul-Roßkopf, der Planiger Ortsvorsteher, aus dem Stadtbauamt angerufen, auf den für 12 Uhr angesetzten Termin hingewiesen und um seine Anwesenheit gebeten. Gegen 10:30 Uhr wurde Gaul-Roßkopf wieder von der Stadtverwaltung angerufen. Diesmal von der Oberbürgermeisterin höchstpersönlich. Diese sagte den 12-Uhr-Termin ab. Ihre Begründung: dieser sei allein als Pressetermin gedacht gewesen und nicht als “Spatenstich”.
Einen solchen werde es nicht geben, statt dessen ein Richtfest an einem Samstag im großen Rahmen. Mit einem ähnlichen Gesprächinhalt sagte Dr. Kaster-Meurer auch Zugführer Steinbrecher rund 90 Minuten vor dem Termin ab. Peter Steinbrecher bemühte sich bei seiner Stellungnahme im Gespräch mit der Redaktion dieser Seite erkennbar, eben ganz Feuerwehrmann, kein weiteres Öl ins Feuer zu giessen und beschränkte sich in seiner Stellungnahme zu dem Vorgang auf den Satz, “die Kameradinnen und Kameraden waren überrascht, dass sie nicht eingeladen wurden”.
Gerhard Merkelbach ging es ganz anders. Er kennt die Oberbürgermeisterin schon länger und weiss daher nach eigenen Angaben, dass Dr. Kaster-Meurer “nur an den Pressefotos interessiert ist, um ihre Wiederwahlkampagne zu unterstützen”. Zudem tue sich die Oberbürgermeisterin schwer mit Kritik umzugehen. Seit gestern steht nunmehr fest, dass die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in den drei Ortsbezirken Bosenheim, Ippesheim und Planig Pleiten, Pech und Pannen der Stadtverwaltung souverän verarbeiten können.
Statt Trübsal zu blasen oder es beim Schimpfen zu belassen, nahmen der Planiger Ortsvorsteher Dirk Gaul-Roßkopf, sein Bosenheimer Kollege Dr. Volker Hertel, Stadtratsmitglied Gerhard Merkelbach und Ortsbeiratsmitglied Gerlinde Klumper in Anwesenheit von drei Einwohner*Innen eine “Instandbesetztung” des Spatenstiches vor. Dirk Gaul-Roßkopf referierte sachkundig die unzumutbaren Bedingungen in der Planiger Feuerwehrscheune, die schon seit Jahren unter Gesichtspunkten des Arbeitsschutzes und der Arbeitsstättenverordnung nicht mehr genutzt werden dürfte.
Dann entkorkte Gerhard Merkelbach in Erinnerung an die Bad Kreuznacher Partnerstadt Bourg-en-Bresse und den Sieg der französischen Mannschaft in der Nations-League am Vorabend eine Flasche französischen Sektes. Worauf die fröhliche Runde auf die eigenverantwortlichen Spatenstiche und ein rasches Gelingen des Neubaues anstieß. Am frühen Nachmittag versandte die Stadtpressestelle dann in rascher Folge zwei Erklärungen zum Spatenstich ohne die OBin (Berichterstattung dazu folgt). In der ersten übernimmt der amtierende Stadtpressesprecher Hansjörg Rehbein die Verantwortung für die Einladung:
“Ich habe irrtümlich einen Presstermin heute für 12 Uhr als Ersten Spatenstich für die Feuerwache Ost angekündigt. Das hat zu Irritationen geführt, so dass der Termin kurzfristig abgesagt wurde”. Was Rehbein nicht schreibt: seine Email vom 7. Oktober 2021 ging nicht nur an eine große Zahl von Pressevertreter*Innen. Sondern auch an Dr. Heike Kaster-Meurer (siehe Foto des Sendenachweises). Selbst wenn die Rehbein-Erklärung zutreffend wäre (was aus vielen Gründen zweifelhaft ist. Z.B.: wieso stand der Bagger der Baufirma zum Spatenstich bereit, wenn es den gar nicht geben sollte?) bleibt ein Fakt, der die Verantwortung für das Termin-Chaos allein bei der Oberbürgermeisterin verortet:
Ihr lag die angeblich falsche Einladung vor fünf Tagen bereits vor. Dr. Kaster-Meurer hatte also vier Tage Zeit, den angeblichen Fehler zu korrigieren. Das tat sie nicht. Wenn der Grund dafür in ihrer zeitlichen Beanspruchung durch ihre umfangreichen Nebentätigkeiten oder in ihrem Engagement für presserechtliche Verfahren ihres Ehemannes zu suchen ist, dann muss sich die OBin fragen lassen, was nach einem Fehler in einer Eidesstattlichen Versicherung und dem bei der Spatenstich-Einladung noch alles passierten muss, bis sie erkennt: Heike kanns nicht.
Der Ippesheimer Ortsvorsteher Bernd Burghardt, dessen Dienstzimmer von allen Bad Kreuznacher Amtsstuben am weitesten entfernt vom Stadthaus sich befindet, hat aus der Distanz einen klaren Blick auf die Ereignisse. Und die dabei gewonnen Erkenntnisse hat er ganz ohne laute Worte mitgeteilt: “ich bin erst gestern telefonisch und inoffiziell darüber informiert worden, dass etwas geplant sei. Allerdings gilt für mich der Grundsatz, OHNE Einladung nicht hinzugehen. Das ist wohl eher nur bei Polterabenden üblich.
Da bereits bei dem Start der Baumaßnahme “Dammertüchtigung” ebenso kein Wert auf die Anwesenheit der Vertreter der betroffenen Ortsteile gelegt wurde, muss man mittlerweile nicht von “organisatorischem Versehen” ausgehen, sondern eher von “politischer Absicht”. Wie seine Ortsvorsteher-Kollegen, mehrere Ortsbeiratsmitglieder, eine Vielzahl von Feuerwehrangehörigen des Löschzuges Ost und Einwohner*Innen der Stadtteile sieht auch Burghardt ehrenamtliches Engagement durch die Handlungsweise der Oberbürgermeisterin nicht wertgeschätzt.